Die Fraktion der "Linken PDS" (bestehend aus drei Abgeordneten der Linken und dem hinlänglich bekannten Falkenseer Satire-PDS-Abgeordneten) stellte für die 44. SVV am 28.02.2024 unter TOP 16 den öffentlich im Internet sichtbaren Antrag "Änderung der Entschädigungssatzung für die SVV ( Drucksachen-Nr. 8802)


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Da der Antrag mehrere strafbare ehrverletzende und rufschädigende falsche Tatsachenbehauptungen enthält, und auch einen Frontalangriff auf die verfassungsmäßige Ordnung (durch Unterdrückung der Redefreiheit und der Opposition darstellt), wurde durch einen hinzugezogenen Anwalt geraten, unverzüglich Strafanzeige nach § 188 STGB (Üble Nachrede/ Beleidigung zum Nachteil politischer Mandatsträger im Besonderen Öffentlichen Interesse) zu erstatten.


Es war nicht der erste Fall von massiver Hetze durch Fraktionen des Altparteienkartells in der Gemeindeversammlung gegen unsere Fraktion. Seit dem Beitritt der Falkenseer "Partei der Sorben" zur Fraktion der Linken Ende 2023 hatte sich jedoch speziell diese Fraktion leider immer weiter radikalisiert.
Trotz Hinweis auf die Strafbarkeit des Inhalts und der rechtzeitigen Benachrichtigung der SVV-Vorsitzenden von den sog. "Grünen" noch vor der Sitzung am 28.02. weigerten sich die verantwortlichen "Demokraten", das Hassredepamphlet sofort von der Tagesordnung zu nehmen.

Stattdessen beantragte dann abends die linke PDS-Fraktion gleich zu Sitzungsbeginn scheinheilig, verunsichert und hektisch bemüht, nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren, die Beratung über den Antrag in den nichtöffentlichen Teil der Versammlung hinauszuschieben.
Dort versuchten sie dann am späten Sitzungsabend noch die Überweisung der Hassredeschrift in den Hauptausschuss zu erreichen, aber auf unser Betreiben kam es dann dazu, dass auch andere Fraktionen das verfassungs- und demokratiefeindliche Ansinnen (auch zu ihrem eigenen möglichen Nachteil) noch rechtzeitig erkannten und sofort über die Drucksache abgestimmt werden konnte. 


So wurde die inkriminierte Beschlussvorlage wider Erwarten doch noch in der SVV mehrheitlich abgelehnt, und somit die rechtswidrigen Absichten der Fraktion Die Linke PDS vereitelt..

Wegen dieser erneuten rufmordartigen Ausfälle gegen uns, und zwar aus niederen politisch-linksextremen Beweggründen heraus (sog. "Hassrede" nach Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung extremistischer Hetze z.N. politischer Personen v. 31.03.21), wurde nun der polizeiliche Staatsschutz eingeschaltet, welcher dann hoffentlich die Ermittlungen aufnimmt.

 

Nachtrag:

Gegen ungerechtfertigte Ordnungsrufe durch die Vorsitzende der SVV können wir vor Ort leider nichts
machen, aber über jede einzelne willkürlich verhängte, ungerechtfertigte Maßnahme (auch Abstellen des Mikrofons) beschweren wir uns regelmäßig bei der Unteren Kommunalaufsicht, und dann bekommt die Dame von den sog. "Grünen" und der BüM regelmäßig Post vom Landkreis Havelland. 

Sie wissen also, dass wir uns ihr Unrecht nicht bieten lassen, und die Vorsitzende hält sich seitdem mit Ordnungsrufen auch deutlich zurück. Sollten die willkürlichen Ordnungsrufe zunehmen, werden auch unsere Beschwerden dagegen zunehmen "

 

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