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Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bestätigt, dass sie den „Parteienstaat“ abschaffen will

 

Gestern meldeten einige Medien unter Berufung auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten im Landtag Brandenburg, Lars Hünich, MdL, die AfD wolle den Parteienstaat abschaffen (Die AfD will „den Parteienstaat abschaffen“ (bz-berlin.de)).

Stellungnahme des Abgeordneten Lars Hünich, MdL:

„‘Parteienstaat‘ ist ein in der Staatstheorie feststehender Begriff für eine Form der systematischen Korruption, bei der politische Parteien alle Organe des Staates durchdringen und in ihrem Sinne umfunktionieren. Parlamente werden im Parteienstaat von Volksvertretungen zu reinen Zustimmungsgremien für parteipolitische Interessen. Das ist exakt das, was wir in den letzten Jahren in Deutschland beobachten konnten. Ja, diesen Parteienstaat wollen wir abschaffen, unserem Grundgesetz und unseren Parlamenten endlich wieder zur vollen Geltung verhelfen und wesentlich mehr Instrumente direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen, wie etwa Volksentscheide auf Bundesebene und die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Weniger Parteienstaat, mehr demokratische Volksvertretung: Dafür setzen wir uns als AfD-Fraktion ein.“

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Christoph Berndt, MdL:

„Das Grundgesetz sieht einen Einfluss der Parteien auf die staatlichen Institutionen vor, nicht aber jene Dominanz, die wir heute beobachten. Eines unserer Hauptanliegen als AfD-Fraktion ist es, den Einfluss der Parteien wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückzufahren und die Volkssouveränität sowie die Unabhängigkeit der Legislative, Judikative und Exekutive durch mehr Instrumente direkter Demokratie zu stärken. Auch das ist kein Verbrechen, sondern ein Versprechen.“

Information

(aus Parteienstaat – Wikipedia):

Ein „Parteienstaat“ ist ein Staat, in dem die durch imperatives Mandat an ihre Parteien gebundenen Abgeordneten („Fraktionsdisziplin“) im Parlament nur noch die bereits abseits der Öffentlichkeit in Ausschüssen oder Parteikonferenzen getroffenen Entscheidungen ratifizieren. Er hat eine besondere Struktur in der modernen westlichen Demokratie, er wird gedeutet als Ergebnis eines unumkehrbaren Strukturwandels vom liberal-repräsentativen parlamentarischen System zur parteienstaatlichen Massendemokratie. Damit geht der Charakter der selbstständigen Willensbildung und Entscheidungsfindung im Parlament verloren.

Der Volks- oder Gemeinwille wird damit vor allem von den politischen Parteien geprägt. Den Parteien wird eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Parteipolitisierung des Beamtentums nachgesagt, zudem die Bildung eines Kartells der Parteieliten – eine „politische Klasse“, die nur aus selbstsüchtigen Gründen an der Systemerhaltung interessiert ist. Nicht wenige deuten dies als „Verfallserscheinung der Republik“ und als demokratiewidriges Emporkommen eines fast „absolutistischen Caesarismus des oder der Parteiführer“. (…)

In Deutschland gilt der Marsch der Parteien durch die Institutionen des Staates als besonders bedenklich, sie haben es sich mit staatlichen Geldern komfortabel eingerichtet; übertroffen wird dies noch von Österreich, wo Parteien Funktionäre in zahlreiche halbamtliche Interessenvertretungen delegieren (Austrokorporatismus). In der Schweiz hingegen ist die Ausprägung durch die starken direktdemokratischen Elemente viel schwächer. (…)

Der Parteienstaat wird zum vollständigen Parteienstaat, wenn sich alle Staatsgewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – ausschließlich in den Händen formierter gesellschaftlicher Kräfte wie der politischen Parteien befinden. Diese Art eines Gesellschaftssystems wird auch „Parteienherrschaft“ genannt.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden Tendenzen zur Parteienstaatlichkeit auch kritisiert von Erich Koch-Weser, Carl Schmitt, Othmar Spann und Oswald Spengler, hingegen in der zweiten Hälfte gerechtfertigt durch die Parteienstaatslehre des Gerhard Leibholz.“

(Hervorhebungen: Pressestelle der AfD-Fraktion)

Literatur

Hans Herbert von Arnim: Politische Parteien im Wandel – ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien - und was daraus folgt. Duncker & Humblot, Berlin 2011, ISBN 978-3-428-13734-3 (94 S.).

Hans Herbert von Arnim: Die Hebel der Macht – und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität. Wilhelm Heyne, München 2017, ISBN 978-3-453-20142-2 (448 S.).

Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien – Eine Einführung. Lehrbuch. 4. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16054-2, 21.1 „Parteienstaat“, S. 356–358 (571 S., Erstausgabe: 1995).

Weblinks

Peter LöscheParteienstaat in der Krise (Memento vom 13. Juli 2016 im Internet Archive), Vortrag und Diskussion einer Veranstaltung des Gesprächskreises Geschichte der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 19. August 1999

 

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Anfrage im Kreistag zum Bau des Übergangsheimes für Asylanten

 

In der Spandauer Straße in Falkensee sind zur Zeit rege Bautätigkeiten zu verzeichnen. Unmittelbar neben der dortigen Tankstelle soll zum wiederholten Male ein neues"Übergangswohnheim für Flüchtlinge" errichtet werden. Bezüglich einer dort Ende Januar stattfinden Demonstration, wurde von der AfD Fraktion des Kreises Havelland folgende Anfrage an den Landrat, Herrn Lewandowski, gestellt.

 

Sehr geehrter Herr Lewandowski,

 
ich bitte um Beantwortung folgender zwei Fragen:
 
Gemäß Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung (VVBbgBO) (§ 10) 10.2 Zu Absatz 2 ist bei Baustellen eine Abgrenzung durch einen Bauzaun erforderlich, wenn die Baustelle unmittelbar an öffentlich zugängliche Flächen angrenzt. Der Bauzaun muss so beschaffen und aufgestellt sein, dass auch Blinde und sehbehinderte Menschen die Baustelle gefahrlos passieren können. Anlässlich einer Kundgebung wurde der Bauzaun für die Öffentlichkeit geöffnet, obwohl bereits erste Erdbewegungen stattgefunden hatten. Mehrere Hundert Menschen bewegten sich daraufhin  über das Gelände. Welche Absicherungsmaßnahmen gegen Unfallgefahren waren durch die für die Öffnung verantwortlichen Stellen getroffen worden?
 
Gemäß Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung (VVBbgBO)10.3 Zu Absatz 3 muss ein Baustellenschild vorhanden sein.  Das Baustellenschild muss neben der Bezeichnung des Bauvorhabens auch die Angaben über Art und Maß der baulichen Nutzung aufweisen sowie mindestens die Namen und Anschriften der am Bau Beteiligten enthalten. Das Baustellenschild ist so anzubringen, dass es dauerhaft von der Verkehrsfläche aus lesbar ist.
Bisher konnte ich kein Baustellenschild an der Baustelle sehen. Warum wird der Verwaltungsvorschrift bisher nicht Rechnung getragen?
 
Hier nun die Antworten die uns Mitte Februar 2024 erreichten.
 

Sehr geehrter Herr Hübner,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Durch die Willkommensinitiative Falkensee wurde angefragt, ob am 29.01.2024 eine Kunstaktion auf dem Gelände der Baustelle der Gemeinschaftsunterkunft Falkensee, Spandauer Straße, stattfinden könnte; durch den Landkreis wurde eine Prüfung zugesagt.

Nach intensivem Austausch mit der Polizei und dem Bauleiter des Bauunternehmers vor Ort wurde am 25.01.2024 eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Diese beinhaltete, dass nur die in einer Karte und in der Örtlichkeit durch Flatterband eindeutig markierten Flächen betreten werden dürfen. Dies umfasste den Eingangsbereich entlang der Spandauer Straße und ein Korridor von 4 m Breite entlang des Bauzauns.

Die geplanten Containerstandorte durften durch einzelne Personen mit Lichterketten o. ä. kenntlich gemacht werden.

Die Einhaltung der genannten Vorschriften wurde durch Ordner des Veranstalters sowie durch Landkreis-Bedienstete vor Ort gewährleistet.

Die Baustelle wurde nach der Kunstaktion völlig beräumt verlassen. Eine Unfallgefahr bestand für die Teilnehmer zu keinem Zeitpunkt.

Zu Frage 2:

Bei der Aufstellung des Baustellenschildes kam es zu Verzögerungen. Mittlerweile wurde das Baustellenschild an der Baustelle angebracht.

 

Zusatz zu Punkt 2 von der Redaktion: Scheinbar wurde bei der Beantwortung nicht so ganz die Wahrheit gesagt, denn mit Stand 24.02.24 ist immer noch kein Baustellenschild angebracht.

Wir haben nachgehackt warum trotz Ankündigung kein Baustellenschild angebracht wurde.

 

Sehr geehrter Herr Lewandowski,
 
wie mir glaubhaft versichert worden ist, soll  - Stand heute - entgegen Ihrer Aussage nach wie vor kein Bauschild
an der Baustelle angebracht worden sein.
Sofern Ihnen entsprechender Vollzug gemeldet worden sein sollte, so hat es sich hierbei um fake news gehandelt. 
 
Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die Absicht besteht.
 
Beste Grüße
 
Gerald Hübner
Fraktionsvorsitzender
 
Warten wir auf die Antwort des Landrates....
 

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Wahlkampfhilfe für Berliner Direktkandidat

Frmming Gtz

 

 

Bei der Nachwahl des Bundestages am 11 Februar 2024 tritt Herr Götz Frömming als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin Pankow an. Zu diesem Zweck unterstütze der OV Falkensee, mit anderen AfD Orts-und Bezirksverbänden den Direktkandidaten im Wahlkampf. Wir wünschen Herr Frömming viel Erfolg.

 

 

 

Hilfe Frmming Pankow 1

 

Hilfe Frmming Pankow 2

 

hier geht es zu einem kleinem Wahlkampfvideo auf Facebook→

 

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AfD Stammtisch am 18.1.24

 

Wieder einmal war volles Haus bei unserem Stammtisch der AfD, diesmal mit unserem Gast Lars Hünich (MdL). Auch ein Fernsehteam vom ZDF war anwesend. Mal schauen wie die "Qualitätsmedien" über diesen Abend berichten werden.

 

Stammtisch am 18.1.24

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Unser Direktkandidat für die Landtagswahl am 22.09.24

 

Am 13.Januar 2024 trafen sich im Musiksaal der Stadt Falkensee Mitglieder der Alternative für Deutschland um den Direktkandidat für den Wahlkreis 6 (Havelland II) zu wählen. Zur Wahl stellte sich der Ortsvorsitzende des OV Falkensee, Herr Heiko Prüwer. Er wurde bei der dann stattfindenden Wahl mit großer Mehrheit (lediglich zwei Nein Stimmen und keine Enthaltung) gewählt. Wir gratulieren Heiko Prüwer zur Wahl und wünschen ihm am 22. September viel Erfolg.

 

 

Direktkandidat 2024

 

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Weihnachtsfeier 2023

 

Auch dieses Jahr fand unsere jährliche Weihnachtsfeier des AfD OV Falkensee, diesmal im Restaurant

„ Ristorante Villa All Porto“ statt.

 

https://www.villa-alporto.de/

Neben vielen Mitgliedern, Gästen aus Schönwalde/Glien und Nauen konnten wir auch den AfD Abgeordneten Götz Frömming (MdB) herzlich willkommen heißen. Bei interessanten Gesprächen über „Gott und die Welt“ ließen wir uns das vorzügliche Essen und Trinken schmecken.

Vielen Dank nochmals an den Ortsvorstand und an das Personal vom Restaurant am Falkenhagener See für die ausgezeichnete Feier.

 

Ristorante aussen

 

 

Ristorante innen1

 

 

Ristorante innen2

 

 

Ristorante Speisekarte

 

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Dr Philip Zeschmann wechselt zur AfD Fraktion im Brandenburger Landtag

 

Nachdem Dr. Philip Zeschmann am Montag dieser Woche (06.11.23) seine bisherige Fraktion BVB / FREIE WÄHLER aufgrund politischer Zielkonflikte und unüberwindbarer Unvereinbarkeiten verlassen hat, gibt er nun seinen Übertritt zur AfD-Landtagsfraktion bekannt.

Zeschmann: „Innerhalb von BVB / FREIE WÄHLER-Fraktion führten inakzeptable Handlungsweisen, vornehmlich vom Fraktionsvorsitzenden ausgehend, zum Bruch des Vertrauensverhältnisses und schließlich zu dem von mir am wenigsten gewünschten Ende der bisherigen gemeinsamen parlamentarischen Zusammenarbeit.“

Zur politischen Ausrichtung seiner künftigen Arbeit im Rahmen des Wechsels zur AfD-Fraktion betont Zeschmann: „Es ist überfällig, dass die Weichen in Deutschland und Brandenburg umgestellt werden. Zahlreiche akute Problemfelder, wie eine absolut fehlgeleitete Klima- und Energiepolitik bewirken u.a. eine Zerstörung unserer Wirtschaft und damit der Grundlagen unseres Wohlstandes. Das wird von den Grünen getriebenen Koalitionen in Bund und Land unter dem Primat der Klimapolitik sehenden Auges hingenommen. Das halte ich für absolut unverantwortlich und zukunftsvergessen.“

 

Zu seiner neuen Fraktion äußert sich Zeschmann wie folgt: „Ich werde meine Arbeit gegen die unverantwortliche Politik in der AfD-Fraktion fortsetzen. Die AfD ist die einzige Partei, die diese Probleme faktenbasiert, deutlich, offen und kritisch anspricht. Die Kollegen der AfD-Fraktion stehen absolut auf dem Boden des Grundgesetzes. Als einzige wahre Oppositionskraft setzt sie sich für eine Politik, orientiert am Bürgerwillen, realitätsnah und vernunftgeleitet ein. Die sogenannte ‚Brandmauer‘ zur AfD und ebenso ihre Kennzeichnung als ‚rechtsextrem‘ stellt sich nach über vier Jahren Erlebens aus nächster Nähe in Wahrheit als eine von den Medien und Altparteien erfundene und durch jahrelange Wiederholung geradezu verfestigte Erzählung dar, welche des Realitätsbezugs entbehrt. Während man allerorts bemüht ist, der AfD ihre demokratische Legitimation abzusprechen, stehen die Zeichen mehr und mehr auf Wandel durch Wechsel.“

 

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Stime für die Wagenknecht Partei ist eine verlorene Stimme

 

Birgit Bessin, Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg, zur angekündigten Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht:

"Ich weiß sehr genau, was es bedeutet, eine neue Partei zu gründen. Wir haben das ja mit der AfD vor über 10 Jahren begonnen - und ich gehöre zu den aktiven Mitstreitern der ersten Stunde. Das ist ein wahrer Kraftakt und fordert einen Tag und Nacht – bis heute übrigens. 
 
Sahra Wagenknecht hat in den letzten Monaten besonders häufig den medialen Teppich ausgerollt bekommen. Aber bei einer Parteineugründung braucht es mehr als Talkshow-Auftritte. Der Aufbau der Strukturen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ist nicht mal schnell in ein paar Monaten erledigt, sie braucht Mitglieder, Förderer und Mandatsträger. 
 
In der heutigen Pressekonferenz wurde eine deutliche Aus- und Abgrenzung zu unserer AfD erklärt, also gleich zu Beginn eine Brandmauer gegen uns aufgebaut. Das zeigt, wo die Reise hingehen soll: Spaltung der Opposition. Mit dem Ziel, unserer AfD so viele Wähler wie möglich abzuluchsen. Doch jeder Wähler muss sich in der Wahlkabine die Frage stellen, ob er sich davon abbringen lassen will, die AfD zu wählen. Nach 10 Jahren Aufbau und stetem Widerstand gegen ein Weiter-So, haben wir im kommenden Jahr endlich die Chance, tatsächlich einen politischen Wechsel in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu vollziehen. Die Wähler dürfen sich nicht verunsichern und dazu verleiten lassen, halbherzige neo-kommunistische Experimente zu wählen, die ein wenig unsere Forderungen klauen, um Wähler zu locken, damit aber einen Politikwechsel vielleicht für immer zunichtemachen.
 
Unsere Heimat verkraftet keine weiteren Experimente und kein Weiter-So! Denn vermutlich ist eine Stimme für die Wagenknecht-Partei eine verlorene Stimme. Wird sie es überhaupt in ein Parlament schaffen? Das ist die entscheidende Frage, die sich jeder Wähler in der Wahlkabine stellen wird und stellen muss. 
 
Um unsere Stammwähler mache ich mir keine Sorgen: Wer die AfD schon immer wählt oder lange mit uns sympathisiert, wird nicht Wagenknecht wählen. Wir haben 10 Jahre lang bewiesen, dass wir zu dem stehen, was wir fordern, uns nicht verbiegen und gegen jegliche Diffamierung und Anfeindungen seitens Politik, Medien, „Zivilgesellschaft“ usw. unseren Zielen treu bleiben. Die Wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, die AfD ist keine Protestpartei. Wir sind Volkspartei in ganz Deutschland.
 
Und unsere Mitglieder? Die haben mit der AfD eine Partei aufgebaut, die kurz davorsteht, all ihre politischen Ziele bei den kommenden Wahlen umsetzen zu können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand jetzt aufgibt, um Steigbügelhalter für eine Frau Wagenknecht zu werden, der es in erster Linie um Talkshowauftritte und das politische Rampenlicht zu gehen scheint."

 

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Skandal- AfD Repräsentanten sollen Grundrechte entzogen werden

Wie aus einem Artikel der Redaktion "Signal Online" zu entnehmen ist, denkt unsere politische Kaste schon länger darüber nach, ob und wie sie die AfD verbieten können. Sollte dies nicht klappen, so fabulieren sogar ehemalige "Rechtsvertreter" wie die ehem. Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Lübbe-Wolf über einen Entzug der Grundrechte von politischen Repräsentanten der AfD.

Aus fachlichen Gründen scheint diese Dame jedenfalls nicht Richterin am höchsten deutschen Gericht geworden zu sein.

 

Ich bedanke mich recht herzlich bei Herrn Rouhs für die Genehmigung zum Veröffentlichen des Artikels.

 

Teile der politischen Klasse würden die AfD am liebsten verbieten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz beispielsweise sagt: „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. (…) Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“

Die Äußerungen des Herrn Wanderwitz treffen tatsächlich nicht auf die AfD, wohl aber auf zwei andere im Bundestag vertretene Parteien zu: Auf die Grünen, weil sie der parlamentarische Arm der Klima-Kleber sind. Und auf die CSU, weil sie eine der korruptesten Parteien Europas ist. Dass dagegen die AfD nicht wirklich den Staat gefährdet, dürfte demjenigen Teil der politischen Klasse, der nicht – wie Marco Wanderwitz – zu den Gefangenen der eigenen Propaganda gehört, durchaus bewusst sein.

Daran ändern auch interessengeleitete Gefälligkeitsgutachten wie dasjenige des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ vom Juni 2023 nichts. Ein Bundesverfassungsgericht, das selbst die seit den 1990er Jahren zu maßgeblichen Teilen geheimdienstlich angeführte NPD nicht verboten hat, obwohl ihm die V-Leute – wie befohlen – verfassungsfeindliche Äußerungen zu Hauf lieferten, wird die AfD gewiss erst recht nicht verbieten. Und falls doch, würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGM) das Parteiverbot kippen.

Also denken die Verbotsaposteln in eine andere Richtung. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, schlägt vor, einzelnen AfD-Vertretern die Grundrechte zu entziehen. Sie wären dann nicht mehr wählbar und könnten in der AfD auch keine Parteiämter mehr bekleiden.

Frau Lübbe-Wolff war vier Jahre lang eine politisch bestimmte Spitzen-Beamte in Bielefeld, bevor sie auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Bundestag als Richterin ins höchste deutsche Gericht gewählt wurde, das alleine schon durch seine personelle Beschickung über das Parlament weit weniger unpolitisch ist, als es die meisten Menschen in Deutschland für möglich halten.

Diese Frau Lübbe-Wolff schlägt vor, mit der Aberkennung der Grundrechte von AfD-Repräsentanten bei Björn Höcke anzufangen. Und nach diesem Exempel dann weitere führende Vertreter der Partei politisch auszuschalten. Das teilt sie über die „Zeit“ der Öffentlichkeit mit.

Damit beweist die Dame, dass sie mit Herrn Wanderwitz eine Einschränkung ihres Wahrnehmungshorizonts gemeinsam hat: Wer seine Kenntnisse über Björn Höcke und die AfD aus der „Zeit“ und ähnlichen Gazetten bezieht, dem ist schwer zu helfen. Wäre auch nur die Hälfte wahr von dem, was die Gossenjournalisten über Björn Höcke und andere AfD-Vorstandsmitglieder verbreiten, wären diese Menschen alle längst dort eingeliefert worden, wo die Spitzen der Grünen und der CSU einsäßen, falls in Deutschland Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf politische Vorbehalte umgesetzt werden würden.

Der EUGM in Straßburg würde auch eine Aberkennung der Bürgerrechte von Björn Höcke kippen. Wer politisch klug ist, wird sich dem Risiko einer solchen Blamage nicht aussetzen.

 

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Neues Asylheim in Falkensee an der Spandauer Straße

 

Der Kreistag Havelland hat beschlossen, Container für die Unterbringung von 400 Asylbewerbern zu bestellen. Die Baukosten liegen bei knapp 5 Mio. EURO. Der Standort dieser Container soll an der Spandauer Straße bei der Tankstelle sein. Wir wollen gar nicht nachdenken, was mit diesem Geld für die Bevölkerung insbesondere für unsere Kinder getan werden könnte. Noch nicht eingerechnet sind die regelmäßigen Folgekosten der Asylforderer wie z.B. Bürgergeld, Strom, Wasser, Gas, Unterkunftskosten und Kosten für das "friedliche Zusammenleben" mit den schon länger hier lebenden Menschen.

 

Hier ein Auszug aus dem Beschluss des Kreistages.

 

 

 Containerbestellung Asylheim Falkensee

 

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Mordaufruf gegen AfD politiker

Im Vorfeld zu der SVV Sitzung am 30.08.2023 wurden Mitglieder der Alternative für Deutschland im Allgemeinen aber besonders die Mitglieder der AfD Fraktion des Bundestages und des Stadtparlamentes Falkensee von einem Irren mit dem Tode bedroht. (siehe Screenshot´s von Telegramm)


Auch die Initiatoren und Teilnehmer der Montagsdemo in Falkensee wurden als rechtsradikal und als Nazi tituliert. Wenigstens ließ sich die Vorsitzende der SVV Falkensee, Julia C. dazu herab, Leib und Leben der Mitglieder der AfD Fraktion im Stadtparlament Falkensee durch einen Hausverweis des Irren und durch eine Verstärkung von Polizei und Securitas zu schützen. Vielen Dank nochmals dafür. (Oder ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?) Gar nicht auszudenken, wenn dieser Mordaufruf durch einen vermeintlich rechten Bürger gegen Mitglieder der „Altparteien“ stattgefunden hätte.


Wie weit sind wir schon in diesem Land gesunken, wo demokratisch gewählte Mitglieder einer Partei mit dem Tod bedroht werden und das (frei nach F.W. Steinmeier) „In dem besten Deutschland das es jemals gegeben hat“?

 

Mordaufruf1

 

Mord2

 

Mord3

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Impressionen vom Stadtfest in Falkensee

Einige Impressionen vom Stadtfest in Falkensee am Samstag den 03.09.22.

Die Landesgruppe Brandenburg und der Ortsverband Falkensee haben für hervorragende Präsenz und gute Stimmung gesorgt.

Vielen Dank an die Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming und Steffen Kotré sowie an alle ehrenamtlichen Helfer für die Unterstützung!

https://fb.watch/fm7JJQr6kr/

 

 Stadtfest 1

 

Stadtfest 2

 

Stadtfest3

 

 

Stadtfest4

 

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Bürgertreff der AfD Falkensee mit René Springer

ReneSpringer

Am 16.06. war der Bundestagsabgeordnete René Springer in Falkensee.

Seinen Besuch auf unserem Bürgertreff fasst er wie folgt zusammen:

"Einen Tag vor unserem Bundesparteitag haben wir vor allem über die Wählererwartungen und die zukünftige Ausrichtung unserer Partei gesprochen. Was muss sich ändern, damit wir wieder auf Erfolgskurs kommen?

Zudem ging es - wie so oft in diesen Tagen - um den Krieg in der Ukraine und die begleitende Berichterstattung in den Mainstream-Medien, die oftmals an Propaganda erinnert.

Ich danke dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Heiko Prüwer für die Einladung und Ulrich Storm für die Moderation des Stammtisches.

Es hat mich gefreut, dass so viele Mitstreiter den Weg zur Veranstaltung gefunden haben. Ich komme gerne wieder nach Falkensee!"

 

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Neuer Kreisvorstand im Havelland

Vorstand

Am 30.04.22 haben unsere Mitglieder im Kreis Havelland einen neuen Vorstand gewählt .

Harmonie und Einigkeit sind unsere große Stärke.

Im Bewusstsein dieser Stärke werden wir nun an die Arbeit gehen.

Für unser Land, für unsere Heimat!
 
Vorsitzender: Dr. Dominik Kaufner
1. Stellvertreter: Felix Niedermeyer
2. Stellvertreter: Michael Rhein
Schatzmeisterin: Ingrid Krebs
Schriftführer: Nikos Wlotidelis
Beisitzer: Achim Krüger, Ralf Maasch, Gregor Stein

 

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Wanderung in der Döberitzer Heide

Gerne sind wir der Einladung des AfD Ortsverbandes Spandau gefolgt, an einer Wanderung durch das Naturschutzgebiet Döberitzer Heide teilzunehmen…

Wir trafen uns am Samstag 20.11.2021 gegen 11.00 Uhr an der Schranke zum Naturschutzgebiet um ausgerüstet mit festem Schuhwerk, Tee und Kaffee sowie Gebäck ca. 6 Kilometer durch die Döberitzer Heide zu wandern…

Unterwegs machten wir Rast , und bei wunderschönen Wetter tranken wir Punsch und Kaffee .  Es wurden angeregte Gespräche geführt , und so konnten wir dem „Wahnsinn“ für einige Zeit entfliehen und gleichzeitig unserer Heimat näherkommen…

Wir waren am Schluss Alle der Meinung das das wiederholt werden muss, und so wird der Ortsverband Falkensee im Neuen Jahr etwas ähnliches organisieren……

(H.P. 29.11.2021)

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Erste Erkenntnisse nach Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Corona

 

Während aus Sachsen erst kürzlich über Planungen für „Knast für Quarantäne-Verweigerer“ berichtet wurde, werden in Brandenburg offenbar schon seit letztem Jahr selbst Familien weggesperrt.

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen musste auf Befragen einräumen, dass für Quarantäneverweigerer bereits seit März 2020 im Flughafen Schönefeld Zwangsunterbringungen eingerichtet wurden. Diese wurden laut seiner Aussage „überwiegend für Einzelpersonen“ genutzt. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion, was dies konkret bedeute, reagierte der Ausschussvorsitzende (Keller, SPD), indem er die Frage als mit „überwiegend nicht Familien“ für beantwortet erklärte. Das heißt also, dass in Brandenburg bereits ganze Familien in Zwangsquarantäne untergebracht wurden.

(Pressemitteilung 25.01.2021)

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Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürdegarantie verstoße. Wer nicht dem ethnisch definierten Volk angehöre, so wird suggeriert, dem wolle die AfD staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen. Aus dieser haltlosen Verdachtskonstruktion wird die Behauptung verfassungswidriger Bestrebungen unserer Partei abgeleitet und ihr das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. So ganz offen und regelmäßig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich selbst als Block die „demokratischen“ nennen und die AfD damit als „undemokratisch“ zu markieren versuchen.
Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft. Da sie gleichwohl aber in bewusster politischer Schädigungsabsicht hartnäckig weiter vorgebracht werden, sehen sich die Unterzeichner zu folgender Erklärung veranlasst:


I.    Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.
II.    Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen.
III.    Gerade weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig ist, halten wir es für eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können. Und nur wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kultur und Identität.
IV.    Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Dem geltenden Grundgesetz gemäß soll nur wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein. Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beenden. Die Zuwanderung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quantitativer und qualitativer Hinsicht gesteuert werden und findet ihre Grenze an der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UNESCO-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 eindeutig festgestellt hat.


Wir sind der Überzeugung, dass nur diese selbstbewusste Haltung positiver Identifikation mit der eigenen Sprache, Kultur und Nation ein attraktives Angebot an Einbürgerungswillige macht, das sie die Mühen der Integration mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt. Wir laden alle Deutschen – ohne wie auch mit Migrationshintergrund – ein, mit uns gemeinsam an einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und selbstbewussten Deutschland zu bauen.

 

Dr. Alexander Gauland MdB
(Ehrenvorsitzender)

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP
(Bundessprecher)

Tino Chrupalla MdB
(Bundessprecher)

Dr. Alice Weidel MdB
(Stellv. Bundessprecherin)

Stephan Brandner MdB
(Stellv. Bundessprecher)

Beatrix von Storch MdB
(Stellv. Bundessprecherin)

Carsten Hütter MdL
(Bundesschatzmeister)

Christian Waldheim
(Stellv. Bundesschatzmeister)

Joachim Kuhs MdEP
(Schriftführer im Bundesvorstand)

Dr. Sylvia Limmer MdEP
(Beisitzerin im Bundesvorstand)

Joachim Paul MdL
(Beisitzer im Bundesvorstand)

Jochen Haug MdB
(Beisitzer im Bundesvorstand)

Stephan Protschka MdB
(Beisitzer im Bundesvorstand)

Dr. Alexander Wolf MdHB
(Beisitzer im Bundesvorstand)

Joana Cotar MdB
(Beisitzerin im Bundesvorstand)

Albrecht Glaser MdB
(Vors. Bundesprogrammkommiss)

Edeltraud Schwarz
(Vors. des Konvents)

Dr. Marc Jongen MdB
(Stellv. Landesvors.)

Corinna Miazga MdB
(Landesvorsitzende)

Dr. Nicolaus Fest MdEP
(Vors. des Notvorstands)

Birgit Bessin MdL
(Stellv. Landesvors.)

Peter Beck MdBB
(Landesvorsitzender)

Dirk Nockemann MdHB
(Landessprecher)

Robert Lambrou MdL
(Landessprecher)

Klaus Herrmann MdL
(Landessprecher)

Leif-Erik Holm MdB
(Landessprecher)

Jens Kestner MdB
(Landesvorsitzender)

Rüdiger Lucassen MdB
(Landessprecher)

Michael Frisch MdL
(Landesvorsitzender)

Dr. Christian Wirth MdB
(Landesvorsitzender)

Jörg Urban MdL
(Landesvorsitzender)

Martin Reichardt MdB
(Landesvorsitzender)

Björn Höcke MdL
(Landessprecher)

Damian Lohr MdL
(JA-Bundesvorsitzender)

   


Berlin, den 18. Januar 2021

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Erklärung zur Löschung des YouTube-Kanals des Bürgernetzwerks „EinProzent“

 

Heute wurde der YouTube-Kanal des Bürgernetzwerks „EinProzent“ gelöscht.


Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, erklärt dazu: „Im November 1988 verbot die SED den Vertrieb der sowjetischen Zeitschrift ‚Sputnik‘, die als Medium der Perestroika Gorbatschows eine wachsende Leserschaft und wachsenden Einfluss gewann. Die SED erwies sich als unfähig, kritische Fragen mit überzeugenden Argumenten zu beantworten.


Die Löschung des YouTube-Kanals von ‚EinProzent‘ auf Drängen der mit Staatsgeldern geförderten Amadeu Antonio Stiftung erinnert an das Sputnik-Verbot in der späten DDR. Nun ist es allerdings nicht mehr der Postzeitungsvertrieb, sondern ein global agierendes Unternehmen, das in einem intransparenten Verfahren die Meinungsfreiheit beschneidet. Wer Freiheit als Freiheit des Andersdenkenden versteht, ist aufgefordert, jetzt erst recht das Bürgernetzwerk ‚EinProzent‘ zu unterstützen.“

13.12.20 (LV)

 

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Syrischen Hass-YouTuber umgehend ausweisen!

 

"Antisemitisch", "menschenfeindlich", "islamistisch“? - Syrischer vermeintlicher "Flüchtling" produziert am laufenden Band Hass-Videos
 
Auf dem Höhepunkt von Merkels Flüchtlingswelle schlüpfte auch Fayez Kanfash über die nicht vorhandenen Grenzen nach Deutschland. Der 26-Jährige lebt, vom deutschen Steuerzahler alimentiert, im brandenburgischen Luckenwalde. Und geht seinem Hobby nach: Er dreht scheinbar am laufenden Band mutmaßliche islamistische Hass- und Hetz-Videos.
 
Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin:
 
«Wenn Frankreichs Präsident Macron für die Meinungsfreiheit eintritt und die Enthauptung eines Lehrers aufs Schärfste verurteilt, wird sein Double von Kanfash mit einer Schlinge um den Hals durch die Straßen geschleppt und gefilmt. Seine Videos sind ganz offen israel- und judenfeindlich. Er uriniert auf Flaggen und nennt Juden "Rassisten". Seine Videos sind zusätzlich durchsetzt vom Hass auf Deutschland und Deutsche, von der tödlichen Verachtung gegenüber allen Nicht-Muslimen.
 
Sein jüngstes Video zeigt die gestellte Ermordung deutscher Polizisten. Im Netz verfügbar für jedes Kind - weltweit.
 
Dieses Treiben muss sofort beendet werden! Ich fordere CDU-Innenminister Stübgen auf, seinen Blick ganz kurz vom vermeintlichen rechten Extremismus auf die offensichtlichen Auswüchse des islamistischen Extremismus zu lenken. Kanfash muss umgehend die Bühne für sein hasserfülltes Treiben genommen werden. Seine Accounts sind zu sperren, seine Ausrüstung als Beweismittel sicherzustellen. Er muss angeklagt, verurteilt und unverzüglich ausgewiesen werden.
 
Der Brandenburger Steuerzahler darf nicht länger dafür missbraucht werden, Hass und Hetze eines vermeintlichen "Schutzsuchenden" auch noch finanzieren zu müssen.»

02.12.20 (LV)

 

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AfD-Brandenburg lehnt Maskenpflicht an Schulen strikt ab

 

 

Zur Ankündigung von Brandenburgs SPD-Bildungsministerin Ernst zum Schulbeginn eine Maskenpflicht für alle Schulen des Landes zu verordnen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow:

„Es ist unverantwortlich unter dem Vorwand des Infektionsschutzes nicht nur die Gesundheit, sondern auch die seelische Unversehrtheit unserer Kinder zu gefährden. Nach Heim-Unterricht und Sommerferien freuen sich die Kinder darauf, ab Montag wieder zur Schule gehen zu können und ihre Schulkameraden wiederzusehen. Doch was bleibt von der Freude, wenn alle maskiert umherlaufen müssen? Nichts! Durch die Maske können die Kinder kaum reden, einige kaum atmen. So entsteht kein Gemeinschaftsgefühl mehr, auf lange Sicht werden die Kinder vereinsamen. Ist es das, was die Altparteien erreichen wollen? Das Ende der Gemeinschaft und das endgültige Erheben des Individualismus zur Staatsreligion? Mit uns ist das nicht zu machen! Wir fordern ein sofortiges Ende der sinnlosen Maskenpflicht – in der Schule genauso wie im Supermarkt. Gebt den Bürgern ihr Leben zurück – und den Schülern den Spaß an Schule, Lernen und Gemeinschaft.“ (LV)
 

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