Dieses Jahr fand das Falkenseeer Stadtfest vom 5.-8..September statt. Neben vielen anderen Ständen und Ständen anderer "demokratischer"Parteien war wieder einmal die AfD mit guter Besetzung vertreten. Unser Direktkandidat für den Brandenburger Landtag, Heiko Prüwer war natürlich auch vor Ort und präsentierte sich der interessierten Öffentlichkeit. Bei sehr gutem Wetter war diese Veranstaltung für unsere Partei ein voller Erfolg.

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Am Freitag dem 06. September fand in der Gaststätte "Schwanekrug" in Schönwalde die Geburtstagsfeier von (MdB) Dr. Götz Frömming statt. Neben unserem Direktkandidaten für den Brandenburger Landtag, Heiko Prüwer, konnten wir u.a. MdB Stephan Brandner, MdB Stefan Keuter und MdB Steffen Kontre begrüßen. Vielen Dank an die Gastsätte für die Bereitstellung der Räumlichkeiten, was ja in heutiger Zeit keine Selbstverständlichkeit ist.

(siehe hier→)

Auch von der Redaktion nachträglich alles Gute!!!

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Sehr geehrter Herr Crumbach,

Ihre junge Partei, das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), wurde laut Ihrer Vorsitzenden
gegründet, um die "Unfähigkeit und Arroganz" der etablierten Parteien zu überwinden und
den Interessen der Bevölkerung wieder zur Repräsentation zu verhelfen. Ein ausgefeiltes
Programm haben Sie zwar noch nicht, aber die Äußerungen Ihrer Vorsitzenden haben die
Grundausrichtung und Forderungen angedeutet. Gemäß dem Buche von Frau Wagenknecht,
"Die Selbstgerechten", zählen dazu die Begrenzung der Migration, ein Stopp der
Waffenlieferungen an die Ukraine und der Energiesanktionen gegen Russland, Frieden und die
Wiederherstellung der außenpolitischen Souveränität Deutschlands.
Diese Ziele sind, wie Sie wissen, auch die Ziele der AfD und sie sind es schon weit vor der
Gründung des BSW gewesen. Aus Erfahrung kann ich also nur betonen: Diese Ziele sind
realpolitisch schwer zu erreichen, nicht zuletzt, weil sie den Konsens der Altparteien sprengen.
Den entsprechenden Gegenwind halten wir seit einem Jahrzehnt aus. Und Sie wissen sicherlich
genauso gut wie ich, dass Ihre Partei für die Verfolgung dieser Ziele keine andere
Koalitionsoption hat, als uns. Aus diesem Grund hat man Ihrerseits noch vor den Wahlen in
Sachsen und Thüringen signalisiert, dass man im Gegensatz zu den Altparteien einen neutralen
Umgang mit der AfD pflegen werde. Die Hoffnung auf einen hiermit in Aussicht gestellten
Wandel in der bundesdeutschen Politik hat einige Ostdeutsche zur Wahl des BSW verführt.
Doch genau diese Hoffnung haben Sie und Ihre Parteigenossen direkt nach der Wahl komplett
zerstört.
Dass Sie nicht nur gegen uns mit den Altparteien regieren wollen, sondern zudem auch noch
die Ausschaltung der AfD - die laut Umfragen stärkste Kraft in Brandenburg - in Form eines
Verbotsverfahrens unterstützen möchten, ist nicht nur eines der übelsten Beispiele der
Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern überdies ein charakterliches
Entlarvungsmoment, gerade weil Sie sich mit diesem Verhalten gegen Ihre Vorsitzendewenden,

deren Gesicht auch in Brandenburg Ihre Wahlplakate schmückt. Doch scheint dies
kein Einzelfall zu sein. Sie demonstrieren in Thüringen, Sachsen und nun Brandenburg, dass
Sie keine Alternative zum Parteienkartell bieten, sondern nur einen Ersatz für die erodierte
Linkspartei darstellen, als Mehrheitsbeschaffer für eine Weiter-So-Politik im Land. Der einzige
Grund, Ihre Partei zu wählen, ist damit hinfällig - das Original für einen ernsthaften Wandel in
Brandenburg ist blau, nicht rot.
Da ich aber als tatsächlicher Demokrat nicht an Brandmauern glaube und turbulente Zustände
in den frühen Tagen einer Parteiengründung selbst kenne, bin ich bereit, diese Aussagen als
kommunikative Fehler einzuordnen. Wenn Sie wirklich einen Wandel in Brandenburg wollen,
weniger Massenmigration, mehr Friedensbemühungen und souveräne und soziale Politik,
dann steht meine Tür offen für Sie. Denn die Wahlen stehen an und die Zeit läuft uns davon.
Brandenburg kann keine Mini-Ampel vertragen, das sehen Sie hoffentlich ähnlich. Oder etwa
doch nicht? Sie haben es jetzt in der Hand, ob Sie und Ihre Partei sofort wieder in der
Bedeutungslosigkeit verschwinden, oder ob Sie unsere AfD im politischen Kampf für unsere
Heimat unterstützen wollen und damit das Land tatsächlich verändern.
Sehr geehrter Herr Crumbach, selbstverständlich steht Ihnen frei, mir auf diesen Offenen Brief
zu antworten oder nicht. Aber den Bürgern in Brandenburg sind Sie eine Antwort schuldig.
Deshalb fordere Sie auf, vor dem Wahltag klarzustellen, ob nach dem 22. September für das
BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht kommt oder ausgeschlossen ist. Spätestens
in der Fernseh-Diskussion der Spitzenkandidaten am 17. September sollten Sie diese Frage ohne

Wenn und Aber beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

René Springer
- Landesvorsitzender-

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An dieser Stelle folgt ein Gastbeitrag von "Signal-Online" zum Thema Gruppenvergewaltigung in Deutschland. Vielen Dank Herr Rouhs für die Genehmigung zur Veröffentlichung.

Im Jahr 2023 sind in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesand, 209 Gruppenvergewaltigungen angezeigt worden. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein, denn gerade bei Sexualdelikten vermeiden manche Opfer aus Scham oder Angst vor den Tätern den Gang zur Polizei.

Immerhin 155 Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Das ist eine relativ hohe Quote. Dabei schien es sich fast zur Hälfte um deutsche Täter zu handeln. Denn in 71 Fällen wies die polizeiliche Kriminalstatistik die Staatsangehörigkeit der Verdächtigen mit „Deutsch“ aus.

Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag stellte deshalb im Juni 2024 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der sie die Vornamen der 71 deutschen Tatverdächtigen zum Thema machte. Jetzt ist dazu die Antwort veröffentlicht worden.

Und – wer hätte es gedacht? – von den 71 als deutsch deklarierten Tatverdächtigen haben nur 34 einen deutschen Vornamen. Die anderen heißen Abdullah oder Ahmad, Hasan oder Hussen, Ömer oder Yesser.

Der kulturdeutsche Anteil am Problem der Gruppenvergewaltigungen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sackt damit auf unter 20 Prozent ab. Das Problem dieser besonders brutalen Form sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist also zu mehr als 80 Prozent importiert und ein Ergebnis der Migrationspolitik der alten politischen Kräfte.

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AfD-Spitzenkandidat Dr. Christoph Berndt war am gestrigen Sonntag zum vermeintlichen Wahlforum der Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) eingeladen. Nachdem er kaum zu Wort kam und die gesamte Veranstaltung wohl nur als Woidke-PR-Show angelegt war, hat er die Veranstaltung vorzeitig verlassen und erklärt:
 
 
»Ich habe natürlich keine neutrale Veranstaltung erwartet, aber dass PNN/Tagesspiegel so extrem parteiisch sind und das auch ungeniert öffentlich zeigen, hat mich dann aber doch überrascht. SPD-Woidke war im Sinne der Veranstalter strategisch klug neben der „Moderatorin“, der PNN-Chefin Schicketanz, platziert worden. Er konnte jederzeit das Mikrofon greifen und plapperte so unablässig vor sich hin. Schicketanz ließ ihn unwidersprochen gewähren. Ich fragte mich die ganze Zeit, warum die anderen Kandidaten überhaupt eingeladen waren. Woidke erzählte mindestens so viel und so lang, wie alle anderen Spitzenkandidaten zusammen. Offensichtlich war die ganze Veranstaltung von den PNN als „Woidke-Show“ angelegt worden, das war SPD-Wahlkampf pur. Es war fast unmöglich, auch nur einen Satz ungestört beizutragen. Da ich mich mit der Rolle eines Statisten auf einer SPD-Wahlveranstaltung nicht abfinden wollte, habe ich die Veranstaltung vorzeitig verlassen und bin zum AfD-Familienfest in Nauen gefahren. Eine kluge Entscheidung. Hier habe ich den Nachmittag mit interessierten Bürgern und erfreulich vielen jungen Wählern verbringen können, bei denen die linke Propaganda von Woidke und PNN eben nicht mehr verfängt. Für die PNN nur diesen einen Satz: Am 22.09. ist Woidke weg – dann versiegen die Quellen für solche z.T. staatsfinanzierte Propaganda unter dem Deckmäntelchen einer „neutralen Presse“ ein für alle Mal!«

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Pressemitteilung unserer familienpolitischen Sprecherin Birgit Bessin zur Raumordnungsprognose 2045

Damit Brandenburg nicht ausstirbt!

Unser Land in 20 Jahren: Während sich in den Städten noch ein paar alteingesessene Familien die letzten Wohnblöcke mit Migranten teilen, ist es draußen auf dem Lande still geworden. Nur noch ein paar Ältere leben hier, denn Arbeit gibt es keine. Die Wirtschaft wurde zerstört, die Bahn fährt nicht mehr, ein Auto kann sich niemand leisten. Und Kinderlachen? Das kennen sie nur noch aus dem Fernsehen. Es sind düstere Vorahnungen, die sich bei den Bevölkerungsprognosen des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) aufdrängen. Und wenn die Altparteien mit ihrer familienfeindlichen Politik so weitermachen, werden sie genau so eintreffen.

„Die Vorhersagen des BBSR entsprechen weitgehend dem, worauf wir beim Thema Bevölkerungswandel seit Jahren hinweisen“, erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag, Birgit Bessin. „Die Verweigerung jedweder nachhaltigen Demografiepolitik hat mittlerweile die Geburtenrate bundesweit auf 1,3 Kinder pro Frau fallen lassen. Bei der Familienpolitik der Regierung kann traurigerweise eigentlich nur noch von ,betreutem Aussterben‘ gesprochen werden.“

Nach wie vor fehle es an einer Willkommenskultur für Kinder. Die AfD-Fraktion im Landtag hat immer wieder Konzepte vorgelegt, so Birgit Bessin: Stopp sinnloser und ideologischer Staatsausgaben, eine Reform der Familienpolitik mit traditionellem kulturellen Leitbild und einem Zukunftsplan für Brandenburg, insbesondere der Stärkung des ländlichen Raums. „Von einer besseren Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente, über ein zinsfreies Familiendarlehen bis hin zu Sonderwirtschaftszonen – die Angebote der AfD-Fraktion zur Lösung der Probleme des Bevölkerungswandels liegen für alle Politikbereiche auf dem Tisch: Bei der Migration, bei der Familienpolitik, bei der Wirtschafts-, Energie- und Infrastrukturpolitik.“

→ BBSR - Veröffentlichungen - Raumordnungsprognose 2045 (bund.de)

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Liebe Leser,

an dieser Stelle möchten wir eine Wahlanalyse einer AfD Sympatisantin veröffentlichen, welche uns vermutlich allen aus dem Herzen spricht. Vielen Dank an Frau Zimmermann für die freundliche Genehmigung zum einstellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                                                           10.06.2024

Heulen und Zähneklappern und das Bekenntnis das desaströse Wahlergebnis jetzt „aufarbeiten“ zu wollen, das ist es, was gestern Abend aus dem Mund von Politikern der „demokratischen“ Parteien im TV zu vernehmen war.

Ich (parteilos) will Ihnen dabei helfen, die Gründe Ihrer Katastrophe zu erkennen:[1]

1. Hören Sie auf, sich selbst als „demokratisch“ zu bezeichnen, um - überheblich - auszudrücken, dass die Oppositionspartei AfD undemokratisch sei. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass das zutrifft. Weder aus dem Parteiprogramm, noch aus dem Mund maßgebender AfD-Politiker. Im Gegenteil: Sie sind undemokratisch, wenn Sie sich zusammentun, um gemeinsam über die AfD herzuziehen. Ein verweigerter Dienstposten eines Vertreters des Bundestagspräsidenten ist auch ein Beispiel dafür.
2. Hören Sie auf damit, die Leute zu belügen
   ► es ist nicht wahr, dass die AfD „undemokratisch“ ist: Sie können es nicht beweisen.
   ► es ist nicht wahr, dass uns Putin „den Gashahn zugedreht“ hat: Sie waren es, die sich geweigert haben, die billige, von den Russen auch im kalten Krieg gelieferte Energie in Form von Gas und Öl weiterhin abzunehmen.
   ► es ist nicht wahr, dass die Menschen - was auch immer sie tun - das Klima verändern könnten. Es ändert sich, so wie es sich seit Millionen von Jahren ändert. Wenn Sie nun sagen, dass die menschengemachte Klimaänderung wissenschaftlich erwiesen sei, lassen Sie sich gesagt sein, dass es genauso viele Wissenschaftler gibt, die das bestreiten. Und dann: Sehen Sie sich die Wissenschaftler mal an, die die menschengemachte Klimaänderung bejahen: Zu einem hohen Prozentsatz sind es solche Leute, deren Einkommen vom Staat abhängt. Der Staat will die Klimaänderung aber bestätigt haben!
   ► es ist nicht wahr, dass Putin Friedensverhandlungen ablehnt. Was er - zu Recht - ablehnt, sind Friedensverhandlungen mit Vorbedingungen.
3. Hören Sie auf damit, spinnerte Ideen in die Praxis umsetzen zu wollen. Nur ein Beispiel: Das Verpressen von CO₂ unter dem Grund des Meeres ist so eine Idee.
   a) Es ist nicht erwiesen, dass das Klima durch CO₂ beeinflusst wird.
   b) Ohne CO₂ gibt es kein Pflanzenwachstum. Pflanzenwachstum wird aber - sogar vermehrt - gebraucht, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.
4. Hören Sie auf damit, sich aus dem Staatsäckel selbst zu bedienen. Visagisten, Friseure und vergleichbares Hilfspersonal muss jeder selbst bezahlen. Auch die „Vetterles-Wirtschaft“ gehört dazu (Jeder weiß, was damit gemeint ist)
5. Hören Sie auf damit, die Oppositionspartei AfD (mit staatlichen Mitteln) zu unterdrücken.
   Der Mann, dem man die Aufgabe übertragen hat, die Verfassung zu schützen, soll das tun und seiner Ministerin berichten, was er festgestellt hat. Wenn das, was er festgestellt hat, strafrechtlich zu beanstanden ist, soll das durch ein Gerichtsverfahren, bei dem der/die Beschuldigte gehört wird, geahndet werden. Unentwegt an die Öffentlichkeit zu gehen und zu behaupten, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“ bewirkt, dass die Leute nachdenklich werden und gerichtlich festgestellte Beweise nicht finden. Die Quittung dafür erfolgt in der Wahlkabine.
6. Hören Sie auf damit, zu schwätzen. Sie müssen Politik auf der Basis von Fakten zu machen und nicht von Gefühlen oder Spekulationen. Beispiele dafür:
   ► Wahlplakate etwa mit den Slogans:
   „Wir machen, was zählt“.
   „Für Demokratie“
   „Gegen Rechts“
   Solche Wahlziele sind nichtssagend. Eine Sachaussage wäre z.B.: „Im ersten Jahr unserer Legislaturperiode erhöhen wir die Renten um 20%“.
   ►
7. Hören Sie auf damit, deutsches (Steuer-) Geld ins Ausland zu transportieren. Für Radwege in Peru ist die Bundesrepublik Deutschland nicht verantwortlich. Wohl aber für ein funktionierendes Schienen- und Straßennetz hier im Land.
8. Hören Sie auf damit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschleudern. Sie muss für die letztlich hier verbleibenden Ausländer ein erstrebenswertes Ziel sein, dass nur durch entsprechendes Verhalten über einen längeren Zeitraum erhältlich ist.
9. Reduzieren Sie das Bürgergeld. Drastisch. Es darf nicht sein, dass Leute, die ihren Fuß erstmals auf deutsches Land setzen, im Endeffekt mehr Geld zur Verfügung haben als deutsche Rentner, die lebenslang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Tun Sie das nachhaltig und sofort.
10. Machen Sie die deutschen Grenzen dicht. Migranten sind abzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Land kommen und auch wenn klar ist, dass ein Asylantrag z.B. aufgrund ihres Herkunftslandes abgewiesen werden wird. Wenn sich Straftäter oder auch Wehrpflichtige nach Deutschland „verkrümeln“ wollen, muss das erkannt und verhindert werden.
11. Schicken Sie die Asylsuchenden, deren Asylantrag letztinstanzlich abgewiesen worden ist, nach Hause. Sie haben kein Recht hier zu bleiben. Auch dann, wenn sie gar nichts angestellt haben. Priorisieren Sie dabei die Straftäter. Lassen Sie Ausnahmen nur dann zu, wenn die beruflichen Fertigkeiten des Betroffenen sein Hierbleiben als sinnvoll erscheinen lassen. Transportmöglichkeiten gibt es durch die Frachtmaschinen der Luftwaffe.
12. Beenden Sie die deutsche Beteiligung am Ukraine-Krieg. Warten Sie nicht auf die USA. Diese mag ganz andere Interessen haben als wir. Setzen Sie sich für Verhandlun­gen ohne Vorbedingungen ein. Beenden Sie die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet. Tun Sie es sofort und ohne „Wenn und Aber“. Die Ukraine geht uns nichts an. Wir haben keinerlei Verpflichtungen dort. Weder vertragliche, noch dafür, dass die Ukraine ein Nato-Staat ist. Sie ist es eben nicht. Orbán ist dabei nicht der Buhmann, sondern ein Beispiel für richtige Politik.
13. Stoppen Sie die Kriegspolitik der NATO. Es ist offenkundig, dass sich diese in den Ukraine-Konflikt einmischen will und es ist auch offenkundig, dass sie bei dem sich abzeichnenden Konflikt USA-China eingebunden sein wird. Offenkundig ist, dass auch hier Material, Geld und Soldaten in einen Konflikt eingesetzt werden sollen, der uns nichts angeht.
14. Setzen Sie eine signifikante Reduzierung der EU-Beamtengehälter durch. Es darf nicht sein, dass die Bezahlung von mehreren tausend Beamten oberhalb derer liegt, die dem deutschen Bundeskanzler zugestanden wird.
15. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die deutsche Industrie ins Ausland abwandert. Ein wesentlicher Grund liegt in den hohen Energiepreisen. Steuern Sie dem mit allen Mitteln entgegen. Aktivieren Sie den Transport billiger Energie aus Russland etwa durch die Pipeline North-Stream I. Dazu müssen Sie bei Putin „kleine Brötchen“ backen. Tun Sie es. Die bisherige „Sandkastenpolitik“ kleiner Mädchen ist zu beenden.
16. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Bau von Windrädern eher teurer ist, als die Bereitstellung von Energie z.B. durch (sichere) Atomkraftwerke. Das liegt an den Baukosten, an der nicht zu negierenden Abnutzung der Rotorblätter, an den Kosten für den Rückbau nach der geplanten Betriebszeit und an der eingeschränkten Nutzung des dann wieder freiwerdenden Geländes.
17. Analysieren Sie die Wahlprogramme der Erfolgsparteien AfD und BSW. Passen Sie Ihre Ziele (unauffällig) denjenigen an, die diese vertreten. Die Migrantenpolitik ist nur ein Beispiel dafür.
18. Beenden Sie die bisherige Praxis, Fehler der Oppositionsparteien groß in den Medien breitzutreten und eigene Fehler zu verschweigen. Es darf nicht sein, dass eventuelle Probleme von Herrn Gauland mit dem Finanzamt an prominenter Stelle in den Tagesthemen angeprangert werden. Wenn Sie Verfahren gegen AfD-Politiker thematisieren wollten, wenden Sie die dafür angelegten Maßstäbe auch für Politiker anderer Parteien an.
19. Beenden Sie die bisherige Praxis, namhafte Kandidaten unmittelbar vor Wahlen vor Gericht zu zerren. Das gilt auch für das zeitverschobene Anprangern des Potsdamer Treffens, bei dem angebliche Rechtsbrüche vereinbart worden seien.
20. Ahnden Sie Verbrechen aus dem Kreis der Migranten ohne Entschuldigungsgründe mit dem Hinblick auf Bräuche im Heimatland des Betroffenen.
21. Reduzieren sie den Einfluss der EU auf die Innenpolitik Deutschlands. Was in Deutschland passiert oder auch nicht passiert bestimmt der Deutsche Bundestag und nicht die EU und auch nicht die WHO.
22. Holen Sie die deutschen Soldaten und Waffen aus Litauen zurück. Sie haben dort nichts verloren. Gerade nicht vor der russischen Grenze.
23. (Ergänzung vom 12.06.2024)
    Bundeskanzler und Außenministerin stehen zusammen mit zehntausenden Menschen auf der Straße und demonstrieren gegen „Rechts“. Beim Kramen in meiner Erinnerung finde ich keinen einzigen deutschen Bundeskanzler (und auch keinen Außenminister) der je gegen irgendetwas demonstriert hätte. Nicht nur nicht gegen rechts, sondern gegen überhaupt nichts. Das wäre auch nicht notwendig, wenn er rechtzeitig dafür gesorgt hätte, dass die Rechtsextremen keine Argumente haben. Das kann er, weil er es ja ist, der die Richtlinien der Politik bestimmt.
    Nur ein Beispiel: Die Migrationspolitik! Er ist es, der erhebliche Rechtsverstöße zumindest duldet:

12.06.2024

»Offensichtlich glaubt die evangelische Kirche, über der Verfassung zu stehen.«

Henry Preuß ist AfD-Mitglied, Christ und Kirchenfunktionär. Seit der Kommunalwahl ist er auch Mitglied des Kreistages Ostprignitz-Ruppin. Deswegen will die Kirche ihn nun all seiner Ämter entheben. Ein „neues Kirchengesetz“ verbiete mutmaßlich das gleichzeitige Engagement für die AfD und die Ausübung ehrenamtlicher Kirchenämter. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Christoph Berndt:

»Artikel 3 (3) unseres Grundgesetzes besagt: „Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt … werden.“ Doch offensichtlich glaubt die evangelische Kirche, über der Verfassung zu stehen. Das darf so auf keinen Fall hingenommen werden. Statt zu einen, betreiben die Kirchen in zunehmendem Maß eine Spaltung unserer Gesellschaft. Die gezielte Einschüchterung, Ausgrenzung und Benachteiligung ausgerechnet von AfD-Mitgliedern seitens der evangelischen Kirche sind nicht nur unvereinbar mit dem Grundgesetz, sie sind auch schlicht unchristlich!«

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/gewaehlter-afd-politiker-verliert-seine-kirchenaemter/

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Zur Landratswahl im Kreis Havelland erklärt der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer:

„Ich gratuliere Dr. Götz Frömming zu einem guten Ergebnis bei der gestrigen Landratswahl. Trotz der permanenten Hetzkampagnen gegen die AfD konnte Dr. Frömming mit über 25 Prozent der Stimmen eine deutliche Verbesserung zu den Landratswahlergebnissen aus dem Jahr 2019 erzielen. Wir sehen also, dass die Bürger sich nicht durch mediale Kampagnen beirren lassen. Auf Landes- und auf Bundesebene und in vielen Kreisen und Kommunen unseres Landes, die ja schon in zwei Wochen wählen, wird sich die Unzufriedenheit der Bürger und ihr Wunsch nach einer Alternative noch mal manifestieren. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Kandidaten sich behaupten werden.“

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13.Mai 2024

Dr. Hans-Christoph Berndt: „Politisches Gefälligkeitsurteil beschädigt den Rechtsstaat!“

An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Mitteilung des Vereins " Signal für Deutschland e.V." Wer für den betroffenen Gastwirt spenden will, erhält am Ende die entsprechende Kontoverbindung. Vielen Dank.

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Auf die bekannte Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ am östlichen Berliner Stadtrand ist Anfang dieser Woche ein weiterer, diesmal besonders skrupelloser „Antifa“-Anschlag verübt worden. In der Gaststätte hatten Redner wie Alice Weidel, Björn Höcke und Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik gesprochen.

Früher kam es bereits mehrfach zu Farbschmierereien am Haus. Jetzt wurde eine Überwachungskamera mit roter Farbe besprüht, eine große Fensterscheibe eingeworfen und durch eine zerstörte kleine Fensterscheibe in der Eingangstür ein Brandsatz ins Gebäude geworfen, der aber - Gott sei Dank - nicht zündete.

In der ersten Etage des Gebäudes befindet sich eine Wohnung, die von einer älteren Dame gemietet worden ist. Die Frau hat weder mit der Gaststätte, noch mit Politik irgendetwas zu tun. Sie muss von einer kleinen Rente ihren Mann versorgen, der im Krankenhaus liegt. Seit dem jüngsten Anschlag kann sie vor Angst nachts mit mehr schlafen, weil sie weitere Angriffe mit möglicherweise noch schlimmeren Folgen befürchtet.

Weitere Informationen: https://www.signal-online.de/2024/04/24/mittelpunkt/

Wir sammeln bis zum 30. April 2024 Spenden für die Gastwirtin des „Mittelpunkt der Erde“, die wir ihr zum 1. Mai übergeben wollen:

Signal für Deutschland e.V.

IBAN: DE55 1705 2000 0940 0529 54

Signal für Deutschland e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Opfer politisch motivierter Straftaten zu entschädigen. Sie erhalten umgehend eine steuerlich abzugsfähige Spendenquittung!

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Es ist kaum zu glauben, was an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern passiert ist: Drei Polizisten führten eine Schülerin ab, weil sie bei TikTok gepostet hatte, dass Deutschland für Sie nicht nur ein Ort auf der Landkarte sondern ihre Heimat ist! Besonders perfide: Ihr eigener Schulleiter Zimmermann hatte dies zuvor den Behörden gemeldet! 

Unser Abgeordneter Leif-Erik Holm sprach zu den unglaublichen Vorkommnissen und appellierte zugleich an alle jungen Leute, ihren Mut nicht zu verlieren und gegen diese Gesinnungsjustiz, die stark an die Zustände der ehemaligen DDR erinnert, standhaft zu bleiben: „Ihr seid nicht allein“, ermutigte Holm.

zum Video →

P.S. Vieleicht möchte jemand dem Direktor Zimmermann des Gymnasium Richard Wossidlo in Ribnitz Damgarten persönliche für diesen "heroischen" Einsatz danken. Hier dazu die Kontaktdaten...

Internetseite:  http://www.wossidlogymnasium.de

Mail:                 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Laut mehrerer Medienmeldungen musste Correctiv nach Gerichtsaufforderung durch das Landgericht Hamburg vom 26.02.2024 erneut weitere Punkte der eigenen Berichterstattung verändern. Das Rechercheportal NIUS schreibt dazu am 29.02.2024
"Anwältin über erfolgreiche Klage: „Von der Correctiv-Recherche ist nichts übrig geblieben“:

zum Link →

Aber auch vor der Gerichtsentscheidung aus Hamburg hatte CORRECTIV die eigene, umstrittene Berichterstattung im Internet schon mehrfach geändert, ist also immer weiter zurückgerudert:

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Die Fraktion der "Linken PDS" (bestehend aus drei Abgeordneten der Linken und dem hinlänglich bekannten Falkenseer Satire-PDS-Abgeordneten) stellte für die 44. SVV am 28.02.2024 unter TOP 16 den öffentlich im Internet sichtbaren Antrag "Änderung der Entschädigungssatzung für die SVV ( Drucksachen-Nr. 8802)

zum Link →

Da der Antrag mehrere strafbare ehrverletzende und rufschädigende falsche Tatsachenbehauptungen enthält, und auch einen Frontalangriff auf die verfassungsmäßige Ordnung (durch Unterdrückung der Redefreiheit und der Opposition darstellt), wurde durch einen hinzugezogenen Anwalt geraten, unverzüglich Strafanzeige nach § 188 STGB (Üble Nachrede/ Beleidigung zum Nachteil politischer Mandatsträger im Besonderen Öffentlichen Interesse) zu erstatten.

Für die SVV-Wahl am 09. Juni 2024 der Stadt Falkensee, wurde für die Wahlkreise 1 bis 4 folgende Kandidaten gewählt

WK 1:    Ulrich Storm,   Frank Marten,   Dr. Mario Schubert

WK 2:    Andre Graf,   Jenny Reichelt,   Daniel Lück,   Heiko Prüwer

WK 3:    Rainer v. Raemdonck,   Achim Krüger,   Jörg Quitt

WK 4:    Dr. Karin Zemper,   Andre Naß,   Peter Willrich

Wir wünschen allen Kandidaten viel Erfolg.

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Gestern meldeten einige Medien unter Berufung auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten im Landtag Brandenburg, Lars Hünich, MdL, die AfD wolle den Parteienstaat abschaffen (Die AfD will „den Parteienstaat abschaffen“ (bz-berlin.de)).

Stellungnahme des Abgeordneten Lars Hünich, MdL:

„‘Parteienstaat‘ ist ein in der Staatstheorie feststehender Begriff für eine Form der systematischen Korruption, bei der politische Parteien alle Organe des Staates durchdringen und in ihrem Sinne umfunktionieren. Parlamente werden im Parteienstaat von Volksvertretungen zu reinen Zustimmungsgremien für parteipolitische Interessen. Das ist exakt das, was wir in den letzten Jahren in Deutschland beobachten konnten. Ja, diesen Parteienstaat wollen wir abschaffen, unserem Grundgesetz und unseren Parlamenten endlich wieder zur vollen Geltung verhelfen und wesentlich mehr Instrumente direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen, wie etwa Volksentscheide auf Bundesebene und die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Weniger Parteienstaat, mehr demokratische Volksvertretung: Dafür setzen wir uns als AfD-Fraktion ein.“

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Christoph Berndt, MdL:

„Das Grundgesetz sieht einen Einfluss der Parteien auf die staatlichen Institutionen vor, nicht aber jene Dominanz, die wir heute beobachten. Eines unserer Hauptanliegen als AfD-Fraktion ist es, den Einfluss der Parteien wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückzufahren und die Volkssouveränität sowie die Unabhängigkeit der Legislative, Judikative und Exekutive durch mehr Instrumente direkter Demokratie zu stärken. Auch das ist kein Verbrechen, sondern ein Versprechen.“

Information

(aus Parteienstaat – Wikipedia):

„Ein „Parteienstaat“ ist ein Staat, in dem die durch imperatives Mandat an ihre Parteien gebundenen Abgeordneten („Fraktionsdisziplin“) im Parlament nur noch die bereits abseits der Öffentlichkeit in Ausschüssen oder Parteikonferenzen getroffenen Entscheidungen ratifizieren. Er hat eine besondere Struktur in der modernen westlichen Demokratie, er wird gedeutet als Ergebnis eines unumkehrbaren Strukturwandels vom liberal-repräsentativen parlamentarischen System zur parteienstaatlichen Massendemokratie. Damit geht der Charakter der selbstständigen Willensbildung und Entscheidungsfindung im Parlament verloren.

Der Volks- oder Gemeinwille wird damit vor allem von den politischen Parteien geprägt. Den Parteien wird eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Parteipolitisierung des Beamtentums nachgesagt, zudem die Bildung eines Kartells der Parteieliten – eine „politische Klasse“, die nur aus selbstsüchtigen Gründen an der Systemerhaltung interessiert ist. Nicht wenige deuten dies als „Verfallserscheinung der Republik“ und als demokratiewidriges Emporkommen eines fast „absolutistischen Caesarismus des oder der Parteiführer“. (…)

In Deutschland gilt der Marsch der Parteien durch die Institutionen des Staates als besonders bedenklich, sie haben es sich mit staatlichen Geldern komfortabel eingerichtet; übertroffen wird dies noch von Österreich, wo Parteien Funktionäre in zahlreiche halbamtliche Interessenvertretungen delegieren (Austrokorporatismus). In der Schweiz hingegen ist die Ausprägung durch die starken direktdemokratischen Elemente viel schwächer. (…)

Der Parteienstaat wird zum vollständigen Parteienstaat, wenn sich alle Staatsgewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – ausschließlich in den Händen formierter gesellschaftlicher Kräfte wie der politischen Parteien befinden. Diese Art eines Gesellschaftssystems wird auch „Parteienherrschaft“ genannt.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden Tendenzen zur Parteienstaatlichkeit auch kritisiert von Erich Koch-Weser, Carl Schmitt, Othmar Spann und Oswald Spengler, hingegen in der zweiten Hälfte gerechtfertigt durch die Parteienstaatslehre des Gerhard Leibholz.“

(Hervorhebungen: Pressestelle der AfD-Fraktion)

Literatur

Hans Herbert von Arnim: Politische Parteien im Wandel – ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien - und was daraus folgt. Duncker & Humblot, Berlin 2011, ISBN 978-3-428-13734-3 (94 S.).

Hans Herbert von Arnim: Die Hebel der Macht – und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität. Wilhelm Heyne, München 2017, ISBN 978-3-453-20142-2 (448 S.).

Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien – Eine Einführung. Lehrbuch. 4. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16054-2, 21.1 „Parteienstaat“, S. 356–358 (571 S., Erstausgabe: 1995).

Weblinks

Peter Lösche: Parteienstaat in der Krise (Memento vom 13. Juli 2016 im Internet Archive), Vortrag und Diskussion einer Veranstaltung des Gesprächskreises Geschichte der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 19. August 1999

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In der Spandauer Straße in Falkensee sind zur Zeit rege Bautätigkeiten zu verzeichnen. Unmittelbar neben der dortigen Tankstelle soll zum wiederholten Male ein neues"Übergangswohnheim für Flüchtlinge" errichtet werden. Bezüglich einer dort Ende Januar stattfinden Demonstration, wurde von der AfD Fraktion des Kreises Havelland folgende Anfrage an den Landrat, Herrn Lewandowski, gestellt.

Sehr geehrter Herr Lewandowski,

Bei der Nachwahl des Bundestages am 11 Februar 2024 tritt Herr Götz Frömming als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin Pankow an. Zu diesem Zweck unterstütze der OV Falkensee, mit anderen AfD Orts-und Bezirksverbänden den Direktkandidaten im Wahlkampf. Wir wünschen Herr Frömming viel Erfolg.

hier geht es zu einem kleinem Wahlkampfvideo auf Facebook→

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