Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, „die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD, Nr. 4606).“
Andreas Kalbitz: „Woidkes Plakat-Betrug wird die SPD die letzten Stimmen kosten!“
Nach Medienberichten sind die Ärzte, Erzieher oder Patienten auf den gerade vorgestellten Wahl-Plakaten von Woidkes SPD in Wirklichkeit Mitarbeiter oder Funktionäre der roten Splitterpartei.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz:
Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,
im Jahre 1953 stand die DDR erstmals kurz vor dem Ende:
Zunehmende Mangelwirtschaft, diktatorische Gängelung und eine immer stärker zu Tage tretende totalitäre Beschneidung der Freiheit führten am 17. Juni zu einem Volksaufstand in vielen mitteldeutschen Städten.
Nur mit massivem Einsatz sowjetischer Panzer gelang es dem sozialistischem Regime, diesen Arbeiter- und Bürgeraufstand niederzuschlagen.
Der 17. Juni ist deshalb bis zur Wiedervereinigung als „Tag der deutschen Einheit“ der deutsche Nationalfeiertag gewesen und zudem seit 1963 „Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes“. In Thüringen wird der 17. Juni zudem seit 2016 als „Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts“ begangen.
Im 30. Jahr des Mauerfalls und 66 Jahre nach diesem Volksaufstand können wir zu Recht stolz auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sein.
Denn diese gewährleistet Einigkeit und Recht und Freiheit und ermöglicht es, dass wir uns selbstbewusst und ohne Angst vor Panzern von Besatzungsmächten für ein besseres Deutschland einsetzen können!
In diesem Jahr werden die Sachsen, Brandenburger und Thüringer ihre jeweiligen Landtage neu wählen, wobei sich uns diesmal die Chance bietet, stärkste politische Kraft zu werden.
Dort werden wir unseren Weg als einzige ernstzunehmende politische Alternative weitergehen und unbeirrt nicht nur für den Erhalt der Meinungsfreiheit, sondern für alle Freiheitsrechte eintreten!
Als Alternative für Deutschland wissen wir, wohin zwischen 1933 und 1989 die beiden sozialistischen Diktaturen auf deutschem Boden geführt haben.
Freiheit wurde mit Füßen getreten, und durchbürokratisierte Ideologien versuchten, mit allen Mitteln eine brutale Gleichschaltung durchzusetzen.
Lassen Sie uns daher gemeinsam am 17. Juni 2019 unsere Stimme für „Freiheit statt Sozialismus“ erheben, eine Forderung, die leider nichts von ihrer Aktualität eingebüßt hat.
Denn schon wieder schwelgen rot-grüne Politiker in sozialistischen Enteignungsphantasien und träumen davon, kritische Bürger im Namen ihrer irrationalen „Klima-Religion“ mit allen Mitteln zu disziplinieren.
Vor diesen rot-grünen Ideologen kann nur eine starke AfD unser Recht und unsere Freiheit beschützen.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Partei in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Jahr zur stärksten politischen Kraft gewählt wird!
Ihre Bundessprecher der Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen und Alexander Gauland
PS: Freiheitsrechte sind Grundrechte! Im Rahmen unserer Kampagne „70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!“ werden wir das ganze Jahr noch auf diesen elementaren Zusammenhang aufmerksam machen.
Tragen Sie sich auf unserer Webseite www.afd.de/grundgesetz ein, dann informieren wir Sie regelmäßig über unsere Kampagnen und senden Ihnen auf Wunsch kostenlos eine unserer neuen Grundgesetzbroschüren zu.
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Andreas Kalbitz: „AfD-Brandenburg mit neuem Vorstand gestärkt im Superwahljahr 2019“
Der Landesverband Brandenburg der Alternative für Deutschland hat bei seinem dreitägigen Landesparteitag im havelländischen Falkensee heute (27.04.19) einen neuen Landesvorstand gewählt.
Am Samstag, dem 30.März 2019 waren die Falkenseer wieder aufgerufen, ihre Stadt frühlingsfit zu machen und allerlei Hinterlassenschaften des vergangenen Jahres zu beseitigen. Auch wir von der AfD machten mit unter dem Motto "AfD räumt auf". Mit Besen und Schaufel, Greifgerät, Müllbeutel und Schubkarre ging es von unserer Geschäftsstelle in der Potsdamer Str. über die Finkenkrugerstraße (Südseite Bahnhof) entlang der Hertzstrasse und wieder zurück zur Geschäftsstelle. Nach getaner Arbeit stärkten wir uns bei einem kühlen Getränk. Auch sagen wir herzlichen Dank dem Team von der städtischen Grünpflege, welches uns vorab mit den nötigen Utensilien versorgte und die gut gefüllten Müllsäcke pünktlich wieder abholte. Auch im nächsten Jahr werden wir mit Sicherheit wieder an diesem schönen und wichtigen Tag dabei sein.
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Am 2. Januar bestätigt das Meinungsforschungsinstitut „Forsa", dass die AfD in Brandenburg als politische Kraft fest verankert ist.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, sagt dazu:
In der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln können Kinder und Jugendliche aus Brandenburg ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Seit 1998 betreibt der Moscheeverein dort ein Jugend- und Familienzentrum. Die Sicherheitsbehörden gehen von rund 500 gewaltbereiten Salafisten in Berlin aus, in Brandenburg sind es rund 160 Islamisten, die je zur Hälfte aus Tschetschenien, zur anderen aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika stammen. Auch warnt der Verfassungsschutz in mehreren Städten und Landkreisen intern vor dem Verein der Muslimbruderschaft „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS), die in der Stadt Brandenburg/H. bereits Einfluss auf Muslime nimmt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Es ist ungeheuerlich, dass der Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg bekannte Islamisten-Treffs zwar beobachtet, aber nicht einschreitet. Es geht hier um die Indoktrination von Kindern, die mitten unter uns zu Christenhassern und gefährlichen Mördern ausgebildet werden. Islamisten-Nachwuchs wird hier völlig unkontrolliert zum Hass erzogen. Ich fordere Berliner und Brandenburger Sicherheitsbehörden zu einer härteren Gangart und zur sofortigen Schließung dieser Stätten auf. Dort tätige nichtdeutsche Imame müssen sofort ausgewiesen werden. Wir haben den roten Brandenburger Innenminister schon vor zwei Jahren auf die Moschee in der Mittelstraße in der Stadt Brandenburg/H. hingewiesen. Passiert ist seitdem allerdings nichts.“
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Ist ein Asylverfahren negativ beschieden worden und der Antragsteller soll abgeschoben werden, scheitert jede zweite Abschiebung aus Brandenburg an der Tatsache, dass die „Personen abwesend waren“. Konkret: Die Polizei ist nicht in der Lage, den Abzuschiebenden ausfindig zu machen. An diesem Punkt gilt eine Abschiebung als gescheitert. Eine eigene Abschiebehaftanstalt gibt es – trotz mehrfacher Forderung aus der AfD-Fraktion – nicht. Ein entsprechendes Gebäude steht mit der ehemaligen Haftanstalt Frankfurt (Oder) in direkter Umgebung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zur Verfügung, wird aber nicht genutzt. So konnten von mehr als 6000 Asylunberechtigten im Land im Jahr 2018 lediglich 496 abgeschoben werden.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:
„Wenn man sein Vorhaben ernst meint und wirklich abschieben wollte, dann hätten wir in Brandenburg eine Abschiebehaftanstalt. Dann würden die betroffenen Personen gar keine Möglichkeit haben, abzutauchen. Rot-Rot hat aber offensichtlich gar nicht vor, abzuschieben. Und so wird durch die Unterlassung der Landesregierung nicht nur unser Asylrecht karikiert und unglaubwürdig. Das Vertrauen in einen funktionierenden, sicheren Staat steht ebenfalls auf dem Spiel. Teuer gebuchten Flüge werden nicht genutzt, der Steuerzahler ist lackiert und die Abschiebung wird zur Farce – wie der gesamte Rest der rot-roten Politik.“
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AfD-Bundessprecher: Mordversuch gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis einer permanenten Hetze gegen die AfD
Zum gestrigen Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklären die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland:
„Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde. Ist der Kampf gegen die AfD erst erfolgreich, wenn bei solchen Anschlägen Menschen sterben?
In den Vormittagsstunden des 19. August 2018 ist bereits zum zweiten Mal ein Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck in der Potsdamer Str. 30 in Falkensee verübt worden. Vermutlich ist zweimal auf die Schaufensterscheibe geschossen worden, hinter der sich ein Plakat mit dem Foto des Abgeordneten befindet. Eine Kugel schlug an der Stelle ein, die den Kopf des Abgeordneten zeigt.
