Ortsverband Falkensee

In der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln können Kinder und Jugendliche aus Brandenburg ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Seit 1998 betreibt der Moscheeverein dort ein Jugend- und Familienzentrum. Die Sicherheitsbehörden gehen von rund 500 gewaltbereiten Salafisten in Berlin aus, in Brandenburg sind es rund 160 Islamisten, die je zur Hälfte aus Tschetschenien, zur anderen aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika stammen. Auch warnt der Verfassungsschutz in mehreren Städten und Landkreisen intern vor dem Verein der Muslimbruderschaft „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS), die in der Stadt Brandenburg/H. bereits Einfluss auf Muslime nimmt.
 
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
 
„Es ist ungeheuerlich, dass der Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg bekannte Islamisten-Treffs zwar beobachtet, aber nicht einschreitet. Es geht hier um die Indoktrination von Kindern, die mitten unter uns zu Christenhassern und gefährlichen Mördern ausgebildet werden. Islamisten-Nachwuchs wird hier völlig unkontrolliert zum Hass erzogen. Ich fordere Berliner und Brandenburger Sicherheitsbehörden zu einer härteren Gangart und zur sofortigen Schließung dieser Stätten auf. Dort tätige nichtdeutsche Imame müssen sofort ausgewiesen werden. Wir haben den roten Brandenburger Innenminister schon vor zwei Jahren auf die Moschee in der Mittelstraße in der Stadt Brandenburg/H. hingewiesen. Passiert ist seitdem allerdings nichts.“

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Ist ein Asylverfahren negativ beschieden worden und der Antragsteller soll abgeschoben werden, scheitert jede zweite Abschiebung aus Brandenburg an der Tatsache, dass die „Personen abwesend waren“. Konkret: Die Polizei ist nicht in der Lage, den Abzuschiebenden ausfindig zu machen. An diesem Punkt gilt eine Abschiebung als gescheitert. Eine eigene Abschiebehaftanstalt gibt es – trotz mehrfacher Forderung aus der AfD-Fraktion – nicht. Ein entsprechendes Gebäude steht mit der ehemaligen Haftanstalt Frankfurt (Oder) in direkter Umgebung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zur Verfügung, wird aber nicht genutzt. So konnten von mehr als 6000 Asylunberechtigten im Land im Jahr 2018 lediglich 496 abgeschoben werden.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:
 
„Wenn man sein Vorhaben ernst meint und wirklich abschieben wollte, dann hätten wir in Brandenburg eine Abschiebehaftanstalt. Dann würden die betroffenen Personen gar keine Möglichkeit haben, abzutauchen. Rot-Rot hat aber offensichtlich gar nicht vor, abzuschieben. Und so wird durch die Unterlassung der Landesregierung nicht nur unser Asylrecht karikiert und unglaubwürdig. Das Vertrauen in einen funktionierenden, sicheren Staat steht ebenfalls auf dem Spiel. Teuer gebuchten Flüge werden nicht genutzt, der Steuerzahler ist lackiert und die Abschiebung wird zur Farce – wie der gesamte Rest der rot-roten Politik.“

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AfD-Bundessprecher: Mordversuch gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis einer permanenten Hetze gegen die AfD
 
Zum gestrigen Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklären die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland:
 
„Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde. Ist der Kampf gegen die AfD erst erfolgreich, wenn bei solchen Anschlägen Menschen sterben?

In den Vormittagsstunden des 19. August 2018 ist bereits zum zweiten Mal ein Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck in der Potsdamer Str. 30 in Falkensee verübt worden. Vermutlich ist zweimal auf die Schaufensterscheibe geschossen worden, hinter der sich ein Plakat mit dem Foto des Abgeordneten befindet. Eine Kugel schlug an der Stelle ein, die den Kopf des Abgeordneten zeigt.