7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung von 2021 war verfassungswidrig
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Heute, am 16.11.25, nahmen Vertreter unseres AfD-Ortsverbandes Falkensee gemeinsam mit dem Bürgermeister Heiko Richter, parteilos und Mitgliedern anderer Fraktionen der SVV am offiziellen Gedenken zum Volkstrauertag auf dem Friedhof Falkensee teil.
Der Volkstrauertag ist ein Moment des stillen Erinnerns – an die gefallenen Soldaten beider Weltkriege, an im Einsatz verstorbene Bundeswehrangehörige sowie an die vielen zivilen Opfer von Krieg und Gewalt.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Rede von Hans-Peter Pohl, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Falkensee (CDU), diesen würdigen Rahmen verließ. Statt eines überparteilichen Gedenkens nutzte er den Anlass für politische Angriffe – unter anderem gegen die AfD und gegen Russland. Viele Anwesende reagierten irritiert, und die zuvor feierliche Atmosphäre wurde durch diese unnötige Polemik belastet.
Wir stehen weiterhin dafür, dass der Volkstrauertag ein Tag des stillen und respektvollen Erinnerns bleibt – frei von parteipolitischer Instrumentalisierung.



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✨ Unser Stand auf dem Stadtfest in Falkensee war ein voller Erfolg! ✨
Viele gute Gespräche, viel Zuspruch und jede Menge Spaß – danke an alle, die vorbeigeschaut haben! 💙🇩🇪
Sehen sie auch →
#Falkensee #Stadtfest #AfD #MutZurWahrheit #Bürgernähe #Deutschland #PolitikvorOrt #ZeitFürVeränderung #TeamAfD #AlternativeFürDeutschland


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In Bad Freienwalde fand am 19. Oktober 2025 die Bürgermeisterstichwahl statt. Es besteht der Verdacht auf massive Wahlmanipulation. Lesen sie dazu folgende Pressemitteilung der AfD Brandenburg.
AfD erstattet Anzeige wegen des Verdachts auf Wahlbetrug in Bad Freienwalde – Staatsanwaltschaft soll Wahlunterlagen sichern
In Bad Freienwalde steht der Verdacht auf gravierende Wahlunregelmäßigkeiten bei der Bürgermeister-Stichwahl vom 19. Oktober 2025 im Raum. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende der AfD in Bad Freienwalde, Lars Günther, hat deshalb am 29. Oktober Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts auf Wahlfälschung und Wahlbetrug gestellt und die Sicherung sämtlicher Wahlunterlagen beantragt.
Hintergrund ist der ungewöhnliche Verlauf der Wahl: Während der parteilose, von der AfD unterstützte Kandidat Frank Vettel nach Auszählung der zwölf Urnenwahlbezirke mit 54,7 Prozent klar in Führung lag, drehte sich das Ergebnis durch die Briefwahl zugunsten der CDU-Kandidatin Ulrike Heidemann, die am Ende mit 51,6 Prozent gewann – ein Vorsprung von nur 160 Stimmen. Entscheidend waren die Briefwahlstimmen – und hier kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten.
Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden zwischen der ersten Wahlrunde und der Stichwahl über 400 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Teilweise erhielten Bürger Unterlagen, ohne diese überhaupt angefordert zu haben. Der stellvertretende Bürgermeister sprach von einem „technischen Fehler“, ohne eine schlüssige Erklärung zu liefern.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:
„Wenn hunderte Briefwahlunterlagen doppelt verschickt werden, ist das kein Versehen, sondern ein politischer Skandal und ein Angriff auf das Vertrauen in die Demokratie.
Ich begrüße ausdrücklich, dass unser Abgeordneter und Ortsvorsitzender Lars Günther die Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und die Sicherung der Wahlunterlagen beantragt hat. Jetzt muss schonungslos aufgeklärt werden, ob Stimmen doppelt gezählt oder Wähler ihres Wahlrechts beraubt wurden.
Die AfD fordert aufgrund der bereits bekannten und schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in einen fairen und rechtmäßigen Wahlprozess wiederhergestellt werden.“
30. Oktober 2025
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Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD Brandenburg mit 34 Prozent deutlich vor der SPD, die nur auf 24 Prozent kommt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung weiter aus und hat inzwischen mehr Zustimmung als die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen.
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:
„Die Bürger haben die Nase voll von Parteien, die seit Jahrzehnten viel versprechen und nichts halten. Die Altparteien haben Brandenburg in den Abstieg geführt – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Immer mehr Menschen erwarten keine Korrektur mehr, sondern einen Neuanfang. Diesen Neuanfang kann nur die AfD glaubwürdig, konsequent und unbeirrbar einleiten.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Brandenburg allein regieren. Nur eine AfD-Alleinregierung beendet Stillstand, Blockade und faule Kompromisse. Nur so können wir Politik für unser Volk machen: Remigration statt Massenzuwanderung, ein entideologisiertes Bildungssystem und die Befreiung des Mittelstands von Klima-Irrsinn und Bürokratie.
Doch nicht nur die Altparteien werden abgestraft, sondern auch das BSW, das im Wahlkampf Veränderungen versprochen hat und nun in der SPD-geführten Regierung für ein Weiter-so sorgt. Das BSW muss sich entscheiden, ob es Mehrheitsbeschaffer für die ausgebrannte SPD bleiben oder eine Zukunft haben will.“
19.09.25
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Im Rahmen unseres Bügeldialogs in Schönwalde-Glien, der mit über 50 Teilnehmern sehr gut besucht war, standen die aktuelle Entwicklung in der Ukraine sowie die Vorschläge der AfD-Bundestagsfraktion für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Verteidigungspolitik im Mittelpunkt.
Unser besonderer Dank gilt dem Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck aus der Uckermark, der in seinem Vortrag unmittelbar aus der Arbeit des Verteidigungsausschusses berichtete.


v.l. Götz Frömming, Hannes Gnauck, Heiko Prüwer, Michael Rhein
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Die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) in Tschernitz hat Insolvenz angemeldet. 243 Arbeitsplätze stehen vor dem Aus. Das traditionsreiche Unternehmen nennt explodierende Energiepreise und fehlende politische Unterstützung als Gründe – trotz intensiver Investitionen. Während subventionierte Solarglasimporte aus Fernost den Markt überschwemmen, wird heimische Produktion systematisch erdrosselt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer:
„Die Altparteien haben aus Brandenburg ein industriefeindliches Experimentierfeld gemacht. Erst das Aus für Ardagh in Drebkau, jetzt GMB – der nächste Sargnagel für den Mittelstand in der Lausitz. Die Menschen verlieren ihre Jobs, weil Ideologen in Berlin und Potsdam lieber Weltklimaziele verfolgen, als für faire Wirtschaftsbedingungen vor Ort zu sorgen.
Die AfD hat klare Antworten:
1. Energie bezahlbar machen – durch Rückkehr zur Kernkraft und stabile, kostengünstige Stromproduktion.
2. CO₂-Zwangsabgaben abschaffen – Schluss mit künstlicher Verteuerung heimischer Produktion.
3. Bürokratie abbauen – Unternehmen brauchen keine Workshops, sondern schnelle Genehmigungen, einfache Fördermittel und Planungssicherheit.
4. Lausitz stärken – durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Standortförderung und industrielle Wertschöpfung.
Wer Arbeitsplätze retten will, muss die Industrie stärken – nicht bekämpfen. Die AfD steht bereit, um Brandenburg wieder auf Kurs zu bringen – für Arbeit, Wohlstand und eine starke Heimat.“
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Brandenburgs Innenminister René Wilke hat am heutigen Donnerstag den Vermerk zur Einstufung des Landesverbandes AfD-Brandenburg als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorgestellt.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, äußert sich dazu wie folgt:
„Der Einstufungsvermerk ist ein politischer Witz. Vieles von dem, was darin steht, ist in Brandenburg mehrheitsfähig – der Rest sind bösartige Unterstellungen. Einmal mehr zeigt sich: Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Regierungsschutz. Die AfD als einzige ernstzunehmende und erfolgreiche Oppositionspartei soll ausgeschaltet werden, um den Altparteien die Macht zu sichern. Nicht die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, sondern die Regierung, die den Verfassungsschutz politisch missbraucht, um kritische Stimmen zu kriminalisieren und damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Aufhalten wird uns das nicht – wir werden weiter für die Interessen der Deutschen kämpfen und in absehbarer Zeit regieren.“
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Dr. Hans-Christoph Berndt, kommentiert zudem:
"Die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums war ein Offenbarungseid: Wer ernsthaft behauptet, die AfD gefährde die Demokratie, weil sie zum Beispiel die Finanzierung politisch einseitiger, staatsnaher NGOs beenden will, während man selbst seit Jahren genau das mit der AfD praktiziert – durch demokratiefeindliche Ausgrenzung von parlamentarischen Prozessen –, der hat jedes Maß verloren.
Was der Innenminister als ‚Demokratieschutz‘ verkauft, ist in Wahrheit ein Feldzug gegen eine legitime, vom Volk gewählte Oppositionspartei. Die ideologische Verblendung ist derart tiefgreifend, dass er den eigenen Widerspruch nicht einmal mehr erkennt. Die AfD soll politisch ausgeschaltet werden, nicht weil sie die Demokratie bedroht, sondern weil sie den Herrschenden gefährlich wird."
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Die neueste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von rbb24 und Antenne Brandenburg bringt eine politische Sensation: Die AfD liegt mit 32 Prozent klar vor der SPD (23 Prozent) und dem BSW (9 Prozent). Die rot-lila Koalition verliert ihre Mehrheit. Damit ist die AfD-Brandenburg so stark wie nie zuvor – und unangefochten Nummer eins im Land.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:
„Diese Umfrage ist ein Hoffnungssignal für ganz Brandenburg. Während SPD und BSW in Streit, Stillstand und Selbstbeweihräucherung versinken, setzen die Brandenburger auf echte Veränderung. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die absolute Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl. Denn nur mit einer starken AfD kann unser Land wieder regiert – und nicht nur verwaltet – werden. Diese Umfrage ist auch das Ergebnis des durchschaubaren Versuchs, die SPD als Bollwerk gegen die AfD zu stilisieren – ein Ablenkungsmanöver, das nicht mehr verfängt. Die Wahrheit ist: Die SPD hat ihren Zenit überschritten. Sie regiert an den Menschen vorbei – und wird nun dafür abgestraft, dass Ministerpräsident Woidke sich zum Wortführer eines AfD-Verbotsverfahrens gemacht und die politische Instrumentalisierung des sogenannten Verfassungsschutzes mitgetragen hat. Die Brandenburger lassen sich nicht länger einschüchtern. Die AfD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen – für sichere Grenzen, wirtschaftliche Vernunft, echte Bildung und eine Politik, die das eigene Volk in den Mittelpunkt stellt. Brandenburg soll Modellland der politischen Wende werden – für Ordnung, Freiheit und gesunden Menschenverstand.“
27.6.25
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Sehr geehrte Damen und Herren,
der (der Innenministerin unterstehende) Verfassungsschutz hat festgestellt, dass - seiner Auf-
fassung nach - die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist. Immerhin 1100 (in Worten: eintausend und
einhundert) Seiten hat er dafür gebraucht.
Was bedeutet das? Lediglich, dass er Argumente dafür gesammelt hat, die es (immer seiner
Auffassung nach) seiner Chefin erlauben, sie dem dafür zuständigen Gericht (als Klage) vorzu-
legen.
Wenn sie es will. Wohlgemerkt: Wenn sie es will!
Ob sie es will oder ob sie es nicht will, hängt von ihrer politischen Einschätzung ab. Die wird sie
vermutlich nicht alleine treffen. Eine begrenzte Personenzahl - etwa das Kabinett - wird darüber
beraten.
Mit dem VS-Gutachten ohne Gerichtsentscheidung vorab an die Öffentlichkeit zu gehen und die
AfD und deren Mitglieder zu desavouieren und bei den Wählern in ein negatives Licht zu rü-
cken, ist unfair und zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis. Verschärft wird das
dadurch, dass auf bestimmte Personengruppen (Beamte, Angestellte, Anwärter für den Öffentli-
chen Dienst, Waffenbesitzer) massiver Druck ausgeübt wird, der so weit gehen kann, dass eine
der wichtigsten Entscheidungen, die ein Mensch in seinem Leben treffen kann, die freie Berufs-
wahl ohne Beweise - unsachlich beeinträchtigt wird.
Das gilt auch dann, wenn - mehr in einem Nebensatz - hinzugefügt wird, dass in jedem Einzel-
fall die persönliche Schuld des Betroffenen nachzuweisen ist. Aber das wird - unzulässiger-
weise - noch dahingehend relativiert, dass der Betroffene - auch das ist in hohem Maße unde-
mokratisch - seine Unschuld beweisen müsse.1
Wenn die AfD dann argumentiert, dass das Vorgehen der amtlichen Stellen (Verfassungsschutz
und Innenministerium) politisch motiviert sei, ist das eine Feststellung, der die Verfasserin vor-
behaltlos zustimmt.
Das Verlangen der AfD besteht darin, dass der Verfassungsschutz (oder die ihm übergeordnete
Innenministerin) - bevor das Untersuchungsergebnis des Verfassungsschutzes einer breiten
Beweislastumkehr Öffentlichkeit bekanntgegeben wird - die Stellungnahme der Partei zu den Vorwürfen einholt
und diese in gleicher Weise veröffentlicht.
Richtiger - auf jeden Fall richtiger - wäre es, wenn die Innenministerin, die (ihrer Auffassung
nach) vorliegenden Beweise dem dafür zuständigen Gericht vorlegt. Dieses wird dann der AfD
Gelegenheit geben, zu den einzelnen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Erst nach Kenntnis-
nahme der AfD-Stellungnahme wird es seine Entscheidung fällen.
Mehr nebenbei: Erstaunen erregt alleine die Tatsache, dass die „Beschuldigungen“ 1100 Seiten
umfassen. Nicht nach 100, nicht nach 500 und nicht nach 1000 Seiten ist die Erkenntnis zustande
gekommen - nein - 1100 Seiten waren für die Erkenntnis: „Gesichert rechtsextrem“ erforderlich. Da-
raus ergibt sich, dass es eine große Menge dieser Seiten geben wird, die mit Text beschrieben sind,
von dem der Verfassungsschutz selbst nicht überzeugt ist, dass er die Behauptung „gesichert
rechtsextrem“ stützt.
Auf jeden Fall gilt: Erst wenn das Gerichturteil gefallen ist: „Gesichert rechtsextrem“ besteht der
Verdacht, dass es so sein könnte. Wohlgemerkt: Zunächst nur der Verdacht!
Erst wenn die AfD auf weitere Rechtsmittel verzichtet oder wenn höhere Gerichte die Feststel-
lung „gesichert rechtsextrem“ letztinstanzlich bestätigen, dann darf der Begriff öffentlichkeits-
wirksam verwendet werden. Vorher nicht!
Presse und Politik würden Fairness und Demokratieverständnis zeigen, wenn sie den Be-
griff „gesichert rechtsextrem“ erst dann verwenden, wenn die AfD - gerichtlich bestätigt -
so genannt werden darf.
Denjenigen, die im Hinblick auf die AfD zum jetzigen Zeitpunkt den Begriff „gesichert rechtsext-
rem“ verwenden, sollte man - so die Auffassung der Verfasserin - einen Button mit der Aufschrift
gesichert ahnungslos ans Revers heften.
(Vielen Dank für die Erlaubnis zum Veröffentlichen)
08.05.25
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Liebe Mitglieder, liebe Förderer der AfD Brandenburg,
am heutigen Mittwoch hat die Landesregierung mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz Brandenburg unsere Partei nun als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft.
Diese Entscheidung wurde bereits am 14. April getroffen, aber erst jetzt öffentlich gemacht. Bis heute liegen uns – ebenso wie der Öffentlichkeit – keinerlei nachvollziehbare Belege für diese Einstufung vor. Der Vorgang reiht sich ein in eine bundesweite Strategie zur Bekämpfung der stärksten Oppositionskraft – mit Mitteln, die einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig sind.
Der Landesverband der AfD Brandenburg weist diese politische Brandmarkung entschieden zurück.
Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und lassen uns durch geheimdienstliche Einschüchterung nicht mundtot machen.
Was wir erleben, ist ein klarer Fall von Machtmissbrauch durch die Altparteien. Sie wollen uns mit dem Verfassungsschutz ausschalten – ohne Beweise, ohne Transparenz. Wir stehen ihnen im Weg, weil wir den politischen Wandel verkörpern.
Dass ein solcher Angriff auch uns in Brandenburg trifft, überrascht nicht – aber wir nehmen ihn nicht hin.
Viele unserer Mitglieder im Staatsdienst stellen sich jetzt die berechtigte Frage, welche dienst- oder arbeitsrechtlichen Auswirkungen diese politische Einstufung haben könnte.
Dazu arbeitet der Bundesverband der AfD derzeit an einer juristisch geprüften Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Diese wird allen Landesverbänden zeitnah zur Verfügung gestellt und selbstverständlich auch an euch weitergeleitet.
Jetzt heißt es: Standhalten. Reagieren.
Wir setzen uns mit allen politischen, juristischen und organisatorischen Mitteln zur Wehr.
Helft uns dabei! Vor allem das juristische Vorgehen kostet viel Geld.
Jede Spende zählt:
www.afd-brandenburg.de/spenden
Unsere Haltung ist klar: Wir stehen für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Fairness.
Wir stehen zu unseren Wählern und Mitgliedern – und wir stehen zu Brandenburg!
Jetzt erst recht!
Mit entschlossenen Grüßen
Für den Landesvorstand
René Springer
Landesvorsitzender
Landesgeschäftsstelle
Alternative für Deutschland
Landesverband Brandenburg
Brandenburger Straße 28
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Der Verfassungsschutz teilte heute Vormittag mit, er habe die AfD auf Bundesebene neu bewertet und stufe diese nun als "gesichert rechtsextrem" ein.
Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, wie folgt:
"Die Entscheidung, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, wurde von einer abgewählten Bundesregierung auf den letzten Metern getroffen – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten.
Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht. Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz.
Das hat mit Verfassungsschutz nichts mehr zu tun. Das ist der Versuch, die demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten."
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Am 03. April 2025 fand unser gemeinsamer Bürgerdialog der AfD-Ortsverbände Falkensee und Schönwalde-Glien im Schwanenkrug statt – mit unserem Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch. Volles Haus, starke Themen, ehrliche Antworten – der Abend war ein voller Erfolg. Vielen Dank an alle interessierten Bürger für die spannenden Fragen und den konstruktiven Austausch. So geht direkte Demokratie!💙🇩🇪 #AfD #Bürgerdialog #DennisHohloch #Falkensee #Schönwalde #AfDBrandenburg #PolitikvorOrt

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Heute, am 29.März 2025, haben wir, der AfD-Ortsverband Falkensee, am jährlichen Umwelttag der Stadt Falkensee teilgenommen und die Grünanlage neben dem Teich, an der Straße der Einheit, von Müll und Unrat befreit.
Gemeinsam mit zahlreichen engagierten Anwohnern, Vereinen und Einrichtungen haben auch wir dazu beigetragen, unsere Gartenstadt sauber und frisch in die wärmere Jahreszeit zu bringen.
Dank der Stadt Falkensee, die uns mit Greifgeräten, Handschuhen und Mülltüten ausgestattet hat, konnten wir ordentlich anpacken. Der gesammelte Müll wird nun von der Stadt entsorgt – ein gelungenes Gemeinschaftsprojekt!
Ein herzliches Dankeschön an alle!💙🇩🇪



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An dieser Stelle mal ein Beitrag eines unbekannten X-Posters, den die Redaktion dem geneigten Leser keinesfalls vorenthalten will. Wir finden, treffender kann man die Gesamtsituation nicht beschreiben.
“Seit Tagen höre ich, die westliche Werteordnung sei in Gefahr. Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, alles stehe auf der Kippe. Doch von welcher westlichen Werteordnung reden wir eigentlich?
Für mich war sie in Gefahr, als wir begannen, Menschen aufgrund bestimmter Kriterien den Zugang zu Theatern, Kinos, Restaurants und Kirchen zu verwehren. Als wir Schilder aufhängten, die bestimmten Gruppen den Eintritt untersagten, nicht etwa wegen Verbrechen, sondern weil sie eine medizinische Entscheidung getroffen hatten.
Das Ende der Werteordnung kam, als wir ernsthaft darüber diskutierten, ob wir unliebsame Parteien verbieten sollten, Parteien, die in freien Wahlen von Millionen Menschen gewählt wurden. Die Demokratie zu verteidigen, indem man sie abschafft. Was ist das bloß für eine absurde Logik?
Das Ende der Werteordnung kam, als Menschen öffentlich bedauerten, dass ein Attentat auf einen amerikanischen Präsidenten gescheitert war. Ein gescheiterter Mordversuch, beklagt von jenen, die sich sonst über „Hass und Hetze“ echauffieren.
Das Ende der Werteordnung kam, als der Glaube an den Krieg so übermächtig wurde, dass Pazifisten als „Lumpenpazifisten“ beschimpft wurden.
Das Ende der Werteordnung kam, als Steuergelder genutzt wurden, um gegen die Opposition Politik zu machen, sei es durch Organisationen, die gezielt die Artikulation abweichender Meinungen im Internet erschweren, oder durch die regierungsgestützte Organisation von Massendemonstrationen, bei denen bewusst Angst geschürt und übertriebene Nachrichten verbreitet wurden.
Das Ende der westlichen Werteordnung kam, als ein Gesetz verabschiedet wurde, das erklärte, dass Politiker stärker vor Beleidigungen geschützt werden müssten als Bürger. Als die Türen morgens um sechs Uhr von bewaffneten Beamten des Staates geöffnet wurden, um Menschen, die einen Politiker als Schwachkopf bezeichnet hatten, ihre Smartphones und Rechner zu beschlagnahmen.
Das Ende der Werteordnung kam, als Beamte jauchzten, lachten und feixend erzählten, wie sie Hausdurchsuchungen in den frühen Morgenstunden durchführten.
Das Ende der westlichen Werteordnung kam, als staatlich finanzierte Institutionen gegründet wurden, die der Bevölkerung erklären sollten, was wahr und was falsch ist, ganz so als hätten freie Bürger nicht selbst die Fähigkeit, sich eine Meinung zu bilden.
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In Neuruppin habe ein Arzt seinem Patienten gedroht, sich einen neuen Arzt suchen zu müssen, wie es in Medienberichten heißt. Der Grund sei die mit politischer Symbolik versehene Garderobe des Rentners, der sich nach der Behandlung eine AfD-Basecap aufgesetzt habe. Der beschuldigte Arzt, Dr. Jan Brands, war Kandidat für die FDP zu den Kommunalwahlen.
Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentierte dies wie folgt:
„Sollten sich die Vorwürfe gegen Dr. Brands bewahrheiten, wäre dies mehr als ein Armutszeugnis seiner Professionalität – es wäre ein moralischer Bankrott. Solch eine Drohung wäre ein Schlag gegen die ärztliche Ethik und ein Sinnbild dafür, wie jene die Gräben in unserer Gesellschaft vertiefen, die sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren. Wenn ein Mediziner seine Pflicht am Krankenbett hinter parteipolitische Überzeugungen zurückstellt, ist das ein Verrat an dessen Eid – und ein Verrat an der Menschlichkeit selbst.
Der betroffene Patient ist ein betagter Herr, ein Bürger, der ärztliche Fürsorge verdient, nicht politische Abrechnung. Ein Arzt sollte Heiler sein, kein Richter über die Gesinnung seiner Patienten. Eine Gesellschaft, in der Menschen nach politischer Zugehörigkeit medizinisch behandelt werden, ist alles, aber keine Demokratie.“
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Am 6.2.25 fand unser monatlicher Bürgerdialog im Schwanenkrug statt. Vor vollem Haus referierte der Landtagsabgeordnete Lars Hühnich über das Versagen des Staates während der Coronazeit und über den einberufenen Coronauntersuchungsausschuß im Brandenburger Landtag.
Wie immer einen herzlichen Dank an den Wirt der Gaststätte, dass wir in seinem Haus unseren regelmäßigen Stammtisch zusammen mit dem OV Schönwalde durchführen dürfen.


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Einer Pressemitteilung der AfD Brandenburg vom 7. Februar 2025 ist folgendes zu entnehmen...
